Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Kohlekommission will Verbraucher vor höheren Stromkosten schützen
Nachrichten Politik Kohlekommission will Verbraucher vor höheren Stromkosten schützen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:59 23.01.2019
Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen: Die Kohlekommission ringt um ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung und will sich in den nächsten Tagen einigen. Quelle: Federico Gambarini/dpa
Berlin

Nur noch wenige Tage, dann soll die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihren Vorschlag zum Ausstieg aus Kohleverstromung und Braunkohle-Förderung unter Dach und Fach bringen. Offiziell heißt das 28-köpfige Gremium „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Der Zeitplan sieht bislang einen Abschluss der Gespräche am Freitag dieser Woche vor.

Auf den letzten Metern wird es spannend, denn dann sollen konkrete Entscheidungen fallen, bis wann welche Kraftwerke vom Netz gehen und in welchem Jahr der endgültige Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen soll. Die Verhandlungspartner richten sich auf eine lange Sitzung ein, vielleicht kommt der Durchbruch erst am Samstagmorgen, vielleicht aber muss die Kommission auch noch einmal nachsitzen.

„Nacht der langen Messer“

Die Chefs des Gremiums, Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, den früheren sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Klimaschutz-Expertin Barbara Praetorius, stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Für die „Nacht der langen Messer“ sind im Bundeswirtschaftsministerium an der Berliner Scharnhorststraße ein gutes Dutzend Räume für diskrete Einzelgespräche reserviert.

Vor dem Showdown haben sich die Positionen in der Kommission noch einmal verhärtet. Wann es zur großen Gigawatt-Einigung kommt – unklar. Die Kommissionsmitglieder setzen auf „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, wollen sich lieber einen Tag mehr als einen Tag weniger Zeit nehmen.

Im aktuellen 133-seitigen Abschlussberichts-Entwurf der vier Kommissionsvorsitzenden, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wimmelt es noch von – gelb gekennzeichneten – Streitpunkten und eckigen Klammern. Das Textgerüst steht zwar bereits seit Monaten, die entscheidenden Zahlen fehlen aber noch.

Drei Überprüfungszeitpunkte

Über eine Sache herrscht zwischen den Kommissionschefs bereits Einigkeit: Kommt es zu einem Fahrplan für den Kohleausstieg, soll dieser im kommenden Jahrzehnt gleich drei Mal auf den Prüfstand gestellt werden. „Als reguläre Überprüfungszeitpunkte empfiehlt die Kommission die Jahre 2023 und 2026 sowie 2029“, heißt es im Entwurf.

Bereits 2021 müsste demnach ein Bericht zum Stand des Sofortprogramms vorgelegt werden, das den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren befördern soll. Zuständig für die Überprüfung wäre ein unabhängiges Expertengremium. Das Bundeskabinett müsste die Berichte „beschließen“, Bundestag und Bundesrat darüber zu beraten.

Im Klartext: Eine harte Rückholklausel für den Ausstiegsbeschluss ist – Stand jetzt – nicht geplant. Offenbar will man einen ähnlichen Weg gehen wie beim Steinkohleausstieg. 2007, als dieser beschlossen wurde, vereinbarte man eine Revisionsklausel. Praktische Bedeutung hatte diese Überprüfung jedoch nie.

Auf Seite 75 des Berichtsentwurfs findet sich die Passage „Abschlussdatum für die Kohleverstromung“ – unverändert noch ohne konkrete Zahlen. „Als Abschlussdatum für die Kohleverstromung empfiehlt die Kommission Ende des Jahres [20xx]“, heißt es dort unter Option A. Option B wären zwei Jahreszahlen: Ein Enddatum für die reguläre Kohleverstromung und ein Zeitpunkt, bis zu dem vorhandene Kohlekraftwerke noch als Reserve vorgehalten werden können.

Ost-Regierungschef wollen Ausstieg erst nach 2040

Die Umweltverbände beharren auf ihrer Forderung, dass schon 2030 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen muss. An zwei, drei Jahren werden sie es wohl nicht scheitern lassen, ist aus Verhandlungskreisen zu hören, aber das von den Ost-Ministerpräsidenten ins Auge gefasste Ausstiegsdatum nach 2040 ist aus Sicht der Klimaschützer indiskutabel.

Die Kommissionschefs wollen beim Ausstieg zunächst auf Konsens mit den Konzernen setzen. „Um ein rechtssicheres Vorgehen und wirksame klimapolitische Auswirkungen zu gewährleisten, empfiehlt die Kommission die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten im Einvernehmen mit den jeweiligen Kraftwerksbetreibern“, heißt es im Berichtsentwurf. Sollte kein Konsens über Entschädigungszahlungen zu erreichen sein, wäre die Zwangsabschaltung per Ordnungsrecht die Alternative.

Gute Nachricht für die Stromkunden: Die Kosten für die Entschädigungen sollen nicht sie tragen, sondern der Steuerzahler. „Für die Finanzierung der empfohlenen Maßnahmen sind die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Umlage auf den Strompreis erfolgt nicht“, heißt es im Berichtsentwurf.

Dennoch rechnen die Kommissionschefs mit einem Strompreisanstieg, „der durch die politisch beschleunigte Beendigung der Kohleverstromung entsteht“. Ihr Vorschlag: Eine Reduzierung der Netzentgelte, die bislang auf die Stromverbraucher umgelegt werden.

Scheitert die Kommission, muss Regierung Ausstiegsfahrplan entwerfen

Die Kommission selbst hat sich zum Ziel gesetzt, dass ihr Abschlussbericht mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden soll. Für diesen Fall hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits angekündigt, die Ergebnisse des Gremiums eins zu eins in praktische Politik umsetzen zu wollen. Der Charme dieser Lösung aus Sicht des Ministers: Alle wesentlichen Akteure wären eingebunden, ein großer gesellschaftlicher Streit damit entschärft.

Einigt die Kommission sich nicht, gilt sie als gescheitert. Dann müsste die Bundesregierung selbst einen Ausstiegsfahrplan entwerfen und gegen mutmaßlich nicht unerhebliche Proteste der Interessengruppen durchsetzen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Österreichs Innenminister plädiert für eine Verschärfung des Abschiebungsverfahren. Österreichische Gesetzte hindern ihn daran, darum zweifelt er sie an. Er sagt: „Das Recht hat der Politik zu folgen“ und nicht umgekehrt.

23.01.2019

Auch in der obersten US-Ermittlungsbehörde sind die Auswirkungen des anhaltenden Shutdowns zu spüren. Weil das Geld fehlt, verliert das FBI wichtige Informanten.

23.01.2019

In Sachen Luftverschmutzung sind sich Ärzte und Politiker einig: Die Feinstaub-Belastung in deutschen Städten ist zu hoch. Mehr als 100 Wissenschaftler hegen nun allerdings Zweifel an der These – und lenken den Fokus auf ein anderes Gesundheitsrisiko.

23.01.2019