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Politik Die Huawei-Entscheidung gehört ins Parlament
Nachrichten Politik Die Huawei-Entscheidung gehört ins Parlament
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18:00 19.02.2019
Ren Zhengfei, Milliardär und Präsident der Huawei Technologies Co., mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (links). Niemand zweifelt daran, dass der Präsident am Ende das Sagen hat. Quelle: Matthew Lloyd/dpa
Berlin

Vor ein paar Wochen schien es noch, als solle das schnelle Internet nur ein bisschen schneller werden, ergänzt um ein paar zusätzliche Anwendungen. Dafür standen einschlägige Kürzel: 5G statt 4G – besser bekannt unter LTE. Mittlerweile dämmert zumindest immer mehr Akteuren im Berliner Regierungsviertel, dass es sich bei der bevorstehenden 5G-Auktion weniger um eine wirtschafts- oder technologie- als eine sicherheitspolitische Weichenstellung von epochaler Bedeutung handelt. Dann nämlich, wenn man ernst nimmt, was der einstige BND-Präsident Gerhard Schindler sagte.

Neue Dimension

Er warnte, wenn das chinesische Unternehmen Huawei an der Implementierung des neuen Mobilfunkstandards beteiligt werde, dann sei es perspektivisch sogar in der Lage, das deutsche Netz lahm zu legen. Das deutsche Netz lahmzulegen würde wiederum bedeuten, die gesamte öffentliche Infrastruktur und damit Deutschland lahmzulegen. Dies ist eine Gefahr neuer Dimension.

Tatsächlich weiß niemand, was der chinesische Staat konkret vorhat und wie weit er gehen würde – ob nun mit oder ohne Huawei. Aber dass die machtpolitischen, wenn nicht gar imperialen Ambitionen in Pekings Führung wachsen, ist seit langem unüberseh- und damit auch unbestreitbar. Und das bedeutet: Bei der 5G-Auktion geht es um nicht weniger als darum, ihr ein Instrument zur Machtausübung in die Hand zu legen. Ja, es ist, als gäbe man einem Fremden den Schlüssel für die eigene Wohnung – in der vagen Hoffnung, dass er diesen Schlüssel lediglich nutzen werde, um in der Abwesenheit des Wohnungseigentümers ab und an die Blumen zu gießen.

Schlüssel für einen Fremden

Dass über diese Entscheidung ebenso breit wie öffentlich diskutiert und letztlich vom Bundestag entschieden werden muss, ist also offenkundig. Man kann sie jedenfalls unmöglich allein der Bundesregierung überlassen.

Von Markus Decker/RND

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