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Politik Die Krise der Volksparteien ist tragisch – aber nicht das Ende der Demokratie
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08:42 04.06.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU und Andrea Nahles, Ex-Vorsitzende der SPD. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles teilten lange ein Schicksal: Sie hatten in schwieriger Lage eine Volkspartei übernommen. Mit dem Rücktritt von Nahles trennen sich die Wege der Frauen; und womöglich hat die Sozialdemokratin ihrer Amtskollegin sogar noch etwas Luft verschafft.

Doch die Krise bleibt für Konservative wie Genossen bestehen. Sie ist eine fundamentale Krise der Volksparteien, sie wird das politische System in Deutschland grundsätzlich verändern.

Die Politik der SPD ist vergangenheitsbezogen

Die SPD kämpft seit Jahren damit, dass die alten sozialdemokratischen Erfolgsprinzipien für den Nationalstaat gemacht waren – die Übersetzung ins globale, digitale Zeitalter ist nie wirklich gelungen. Ihre Politik ist noch immer überwiegend vergangenheitsbezogen.

Das ist kein Wunder: Viele Mandatsträger sind geprägt von überalterten Ortsvereinen, in denen das wichtigste Thema die Rente ist. Dort entsteht eine ganz eigene Blase, sie beeinflusst die Politik und resultiert in teuren Wahlgeschenken.

Es sind die Milliarden, die bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Infrastruktur oder Klimaschutz fehlen – und mit denen sich womöglich die moderne Wählerschicht gewinnen ließe, der die Partei nun hinterher hechelt.

Weil die SPD getrieben ist von den Rentnern auf der einen Seite und den Attacken der Youtuber und Klimaaktivisten auf der anderen, zerreißt es sie in diesen Tagen vor Publikum. Nächste Etappe: Die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst.

Rechtspopulisten und Klimaschützer werden beliebter

Die Union kennt diese Zwänge so nicht. Sie versteht sich als Partei solider Regierungsarbeit; machtbewusster und weniger programmbesessen als die SPD – zudem weniger brutal im Umgang miteinander. Es ist der Stoff, aus dem sich eigentlich dauerhaft eine politische Heimat für einen guten Teil der Bevölkerung herausbilden könnte. Aber diese Heimat kann nur die Mitte sein.

Sie verträgt sich nicht mit Ideen und Rhetorik der AfD, auch nicht mit allen umweltpolitischen Ansätzen der Grünen. Doch statt in der Mitte zu ankern, schwankt die CDU unsicher zwischen den Polen und bringt ihren Status selbstverschuldet in Gefahr.

Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre – und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie.

Die zwei starken politischen Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug.

Und, zweitens, eine Klimaschutzbewegung, welche die Grünen in Deutschland in ungeahnte Höhen getragen hat. Allein diese beiden so gegensätzlichen Bewegungen zeigen, dass sich das Neue sehr wohl im Rahmen unserer Werteordnung abspielen kann.

Es braucht den Wandel

Ja, die Zeiten verändern sich. Die neue, digitale Jugend klickt sich schnell durchs Smartphone, statt langsam eine Zeitung zu lesen. Es braucht häufig neue Reize, alles fließt. Die Bewegungen, die dadurch entstehen und heute erfolgreich sind, sind es morgen vielleicht nicht mehr. Aber das alles passiert in einem Land, das zu fast 90 Prozent demokratisch wählt.

Bewegungen haben organisatorische Defizite, keine Frage. Aber es braucht den Wandel – schon um die vielen Unterstützer der Demokratie in der Bevölkerung nicht vor Langeweile in die Apathie zu treiben. Denn das wäre die wahre Gefahr.

SPD und Union haben dem Land über Jahrzehnte einen großen Dienst getan. Sie haben auch noch eine Chance, wenn sie sich viel mehr infrage stellen, als bisher geschehen. Aber die Zukunft liegt außerhalb dieser alten Muster. Und je früher wir das akzeptieren, desto demokratischer wird sie.

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