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Politik Die Pressefreiheit darf nicht zur „Spielmasse“ werden
Nachrichten Politik Die Pressefreiheit darf nicht zur „Spielmasse“ werden
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06:30 01.06.2019
Heinz-Christian Strache und seine Frau Philippa. Quelle: Georg Hochmuth/dpa
Berlin

Das Bundesinnenministerium lässt bei dem Versuch, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes auszuweiten, wenig aus. Er soll die Befugnis zur Online-Durchsuchung bekommen, Daten von Kindern speichern und nun offenbar auch Informationen von Journalisten abschöpfen dürfen – Letzteres sogar bei allgemein-politischen Vorgängen. Das ist mindestens irritierend.

Denn es spricht zwar viel dafür, dass der Vorstoß mal wieder nur taktisch motiviert ist. Das Haus von Horst Seehofer (CSU) neigt dazu, alles Mögliche und auch Unmögliche in Gesetzentwürfe hinein zu schreiben. Das Unmögliche lässt es sich dann hinaus verhandeln, um das Maximum des Möglichen durch zu bringen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit wäre so gesehen gar nicht beabsichtigt, sondern gewissermaßen „Spielmasse“. Ohnehin hat die SPD bereits Widerstand angekündigt.

Informanten könnten verunsichert werden

Man kann sich freilich nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn man es ließe. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Hier war die Pressefreiheit ebenfalls, was sie nicht sein darf: „Spielmasse“. Und im Zuge der Affäre um das Ibiza-Video des bisherigen österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache ließen zwei ehemalige deutsche Geheimdienst-Chefs erkennen, was sie für das eigentliche Problem hielten: die Medien.

Dabei ist das Ibiza-Video ein herausragendes Beispiel dafür, dass guter Journalismus auf anonyme Informanten zwingend angewiesen ist. Wer hier Verunsicherung schafft mit der Folge, dass sich Informanten ihrer Anonymität nicht mehr sicher sein können, der schützt letztlich Menschen, die es nicht verdient haben. Und er beschädigt die Demokratie.

Von Markus Decker/RND

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