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Politik Europa und die Seenotrettung – Solidarität sieht anders aus
Nachrichten Politik Europa und die Seenotrettung – Solidarität sieht anders aus
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19:10 04.06.2019
Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer Quelle: epd-bild/Christian Ditsch
Brüssel

An den südlichen Küsten Europas verläuft die tödlichste Außengrenze der Welt. Das ist eine Beschreibung, für die uns alle schämen müssen. In den vergangenen Jahren sind Tausende von Menschen ums Leben gekommen, weil sie versucht haben, das Mittelmeer zu überqueren.

Private Seenotretter werden in diesem Europa in manchen Staaten kriminalisiert – so, als wären sie gemeine Verbrecher. Die Tatsache, dass es eine Pflicht ist, Schiffbrüchige aufzunehmen, wird schlichtweg ignoriert.

Libyen will die Flüchtlinge auch nicht

Die EU selbst verharrt in einem Zustand der Starre und verlässt sich lieber darauf, dass die libysche Küstenwache ihren Job macht. Ein Witz wäre das, wenn es nicht so traurig wäre. Libyen ist alles andere als ein Rechtsstaat. Es will die Flüchtlinge auch nicht, und wie unmenschlich es sie behandelt, dafür gibt es inzwischen ausreichend Belege.

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten blockieren weiter jede Lösung des humanitären Problems. Italiens Innenminister Matteo Salvini verweigert Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will keine Flüchtlinge aufnehmen. Auch das nächste Treffen der Innenminister aus der EU wird daran nichts ändern und auch nicht der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Nur vier EU-Staaten nahmen Menschen auf

Als es beim letzten Mal darum ging, einige Dutzend Bootsflüchtlinge zu verteilen, waren nur noch die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Portugal bereit, Menschen aufzunehmen.

Vier von 28! Solidarität sieht anders aus, und das sind leider die Fakten, an denen nur vorbeikommt, wer sich Augen und Ohren zuhält.

Anwälte haben die EU jetzt wegen Menschenrechtsverstößen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Der Fall, den sie aufmachen, wirkt ein wenig konstruiert.

Aber das Strafgericht sollte sich dennoch des Falles annehmen. Vielleicht würde das die Suche nach einer Lösung beschleunigen. Die europäischen Regierungen schaffen es alleine nicht.

Von Damir Fras/RND

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