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Politik IS-Kämpfer heim holen? – Trump stürzt Deutschland in ein Dilemma
Nachrichten Politik IS-Kämpfer heim holen? – Trump stürzt Deutschland in ein Dilemma
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12:21 18.02.2019
Soldaten einer Untergruppe der Syrischen Demokratischen Kräfte bewachen Familien, die vor den Kämpfen mit dem IS geflohen sind. Quelle: Rojava Information Centre/dpa
Berlin

 Es ist noch gar nicht so lange her, dass im Irak die junge Linda W. festgenommen wurde. Das Mädchen hatte sich aus dem sächsischen Pulsnitz ins Kalifat des „Islamischen Staates“ aufgemacht und war dort schließlich festgenommen worden. Sofort lautete die Frage: Dort lassen oder heim holen?

Nach der Intervention von US-Präsident Donald Trump hat diese Frage eine neue Dringlichkeit bekommen. Er fordert die Europäer auf, all jene IS-Kämpfer zurück zu nehmen, die sich in amerikanischem Gewahrsam befinden, und stürzt damit unter anderem Deutschland in ein Dilemma.

Kann man die Gefangenen eigentlich verurteilen?

Da sind zunächst rein praktische Fragen. Kann man die Gefangenen eigentlich verurteilen? Schließlich kann die Beweislage im Einzelfall durchaus dünn sein. Auch für Terroristen gilt aber im Grundsatz, dass Taten nachgewiesen werden müssen.

Und was passiert nach der Haft – zumal wenn es sich um Menschen handelt, die weiterhin als gefährlich gelten? Observationen sind aufwändig und nicht durchweg von Erfolg gekrönt. Die Bevölkerung hat gleichwohl einen Anspruch auf Schutz. Umgekehrt kann es sein, dass reuige IS-Kämpfer hier mit neuen Identitäten ausgestattet werden müssen, weil ihnen sonst kein Neuanfang gelingt.

Ein moralisches Dilemma

Das andere sind moralische Dilemmata. Einerseits haben sich europäische Islamisten, die in den Mittleren Osten ausreisten, für Brutalität entschieden; dafür tragen sie selbst die Verantwortung. Andererseits droht ihnen nun ihrerseits Brutalität – dann etwa, wenn sie aus amerikanischem Gewahrsam in den Folterkellern Baschar al-Assads landen sollten. Das kann uns nicht egal sein.

Es gibt in diesem Grenzbereich keine einfachen Lösungen. Es gibt nur zwei Prinzipien. Erstens: Für deutsche Staatsbürger bleibt Deutschland zuständig. Zweitens: Dabei sind die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes ausschlaggebend. Sonst nichts.

Von Markus Decker/RND

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