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Politik Kein Brexit ohne Kompromiss
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09:00 17.10.2018
Rein oder raus? Der Brexit ist ein irrationales Ansinnen, das schwer rational umzusetzen ist. Quelle: Rui Vieira/dpa
Kommentar

 Der Konflikt um die inner-irische Grenze ist der klarste Ausdruck unvereinbarer Interessen. Viele Ideen zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland liegen vor; beide Seiten waren kreativ. Allein: Keine dieser Ideen erfährt Zuspruch auf der Gegenseite.

Für Großbritannien ist eine Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU, die London den Abschluss von Handelsabkommen in dieser Zeit verbieten würde, undenkbar. Ebenso inakzeptabel erscheint den Briten der Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt, weil die Verlagerung der Grenze in die Irische See einer Spaltung Britanniens gleichkäme. Die EU wiederum will sich nicht auf eine Teil-Lösung einlassen, die den freien Warenverkehr enthielte, nicht aber die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Kapital, Menschen.

In dieser verfahrenen Lage ist die Bereitschaft zum Kompromiss unentbehrlich. Doch alle sind Getriebene. May hat weder den Rückhalts im Unterhaus, noch ihres Kabinetts. Also versucht sie, Kritiker mit demonstrativer Härte gegenüber Brüssel zu überzeugen. Die verunsicherte EU sieht im Brexit eine Chance, endlich Stärke und Geschlossenheit zu zeigen. Fortschritte sind vom Gipfel am Mittwoch nicht zu erwarten. Im Sinne der Schadensbegrenzung sollte sich aber die Einsicht durchsetzen, dass der Brexit nicht gegeneinander, sondern nur miteinander zu bewältigen ist.

Von Marina Kormbaki/RND

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