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18:14 02.06.2019
Andrea Nahles im Jahr 2017. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Berlin

Man kann vielerlei zum Rückzug der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sagen. Dass man so mit Menschen nicht umspringen könne, heißt es – wie so oft bei derlei Gelegenheiten. Und dass die sozialdemokratischen Machos mit einer Frau an der Spitze nicht klar kämen. Vieles davon ist richtig; Machos gab und gibt es in der SPD reichlich, Gerhard Schröder und der an Nahles‘ Sturz mitschuldige Sigmar Gabriel vorneweg. Und es hat sehr lange – nämlich ungefähr 150 Jahre – gedauert, bis es eine Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geschafft hat. Umso schneller war sie dann wieder weg. Der Verschleiß von politischem Spitzenpersonal vor allem in der SPD ist ohnehin auffällig. Es lohnt, darüber nachzudenken, warum. Dass Nahles, die fraglos Verdienste hat, der Politik insgesamt den Rücken kehren will, ist ein Alarmsignal.

Es gilt also, über die politische Kultur zu sprechen. Schließlich hat nicht allein die SPD Führungsprobleme, CDU und Linkspartei haben derzeit ebenfalls welche. Die CSU hat ihre erst kürzlich überwunden. Gutes Führungspersonal aber wächst nicht auf Bäumen. Es braucht zahlreiche Eigenschaften: Sachkenntnis, einen Kompass, rhetorisches Vermögen und Integrität. Und es braucht noch zwei Eigenschaften, die man selten gleichzeitig in einer Person findet: Sensibilität und Härte.

Tatsache ist aber ebenso, dass dieser 2. Juni 2019 noch in einem ganz essenziellen Sinne eine politische Zäsur markiert. Denn was bisher bloß spekuliert wurde, ist seit Sonntag augenscheinlich: Dass es nicht mehr nur zu Neuwahlen kommen kann – sondern dass Neuwahlen für alle Beteiligten das Beste wären. Für alle Beteiligten meint selbstredend auch: für das Land.

Lesen Sie hier unseren News-Blog zum Thema

Die SPD hat auch ein Macho-Problem

Wir hätten da zum ersten die SPD, die mit ihrer Kraft am Ende ist. Der Nahles-Rückzug ist dafür lediglich das letzte Symptom. Die Partei hadert ja seit Jahren mit der Frage, ob sie in der Großen Koalition gut aufgehoben ist. Sie hat diese Frage immer mal wieder nur knapp mit Ja beantwortet. Bei Wahlen und in Umfragen rutschte sie unterdessen tiefer und tiefer in den Keller. Die Europawahl, der Verlust der Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl in Bremen und die anschließenden Turbulenzen zeigen: Die SPD kommt in der Großen Koalition nicht mehr auf einen grünen Zweig. Das könnte sich bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst noch dramatischer zeigen.

Natürlich war das Problem der SPD stets nur teilweise die Groko selbst. Das vielleicht größere Problem war das Hadern damit. Doch unterm Strich bleibt sich das gleich. Denn wenn es bis 2021 so weiter geht wie zuletzt, dann besteht die Gefahr, dass von der SPD bloß noch Trümmerteile übrig bleiben – so wie von anderen sozialdemokratische Parteien in Europa. Das kann kein verantwortungsbewusster Demokrat wollen. Es geht bei den Sozialdemokraten wirklich ums Ganze. Für den Befund spricht auch, dass die SPD jetzt mit Malu Dreyer und Rolf Mützenich über Interimslösungen an der Spitze von Partei und Fraktion nachdenkt. Ob diese Prokura hätten, um in der Koalition strittige Beschlüsse zu fassen, ist zweifelhaft. Vielmehr würde alles zum Provisorium.

Wir hätten da zum zweiten eine Kanzlerin, die immer seltener Politik gestaltet und – siehe ihre Rede in Harvard – immer häufiger wie eine spricht, die lediglich darauf wartet, dass andere übernehmen. Zwar hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zuletzt Zweifel daran gesät, ob sie fähig ist, in Angela Merkels große Fußstapfen zu treten. Für die Republik kann das jedoch kein Maßstab sein. Notfalls müsste Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet einspringen.

Lesen hier unseren Kommentar zur Lage in der SPD

Gegen zwei Jahre Quälerei

Wir hätten da schließlich die Grünen, die voll im Saft stehen, die nach der Bundestagswahl 2017 gezeigt haben, dass sie regieren wollen und sich längst darauf vorbereiten, es nach der nächsten Wahl tatsächlich zu tun. Nein, man wird die Ökopartei nicht dazu kriegen, ohne Neuwahlen eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler zu wählen. Das wäre ein unwägbares Abenteuer und würde für die Grünen das Risiko bergen, am Ende an den Urnen all jene schönen Prozentpunkte zu verlieren, die sie in den Umfragen gesammelt haben. Vierzehn Jahre nach dem Ende von Rot-Grün sind die Grünen indes prinzipiell stark genug, als Juniorpartner an die Stelle der SPD zu treten – und wenn die Union sehr ungeschickt agiert, sogar die Kanzlerin oder den Kanzler aufzubieten.

Natürlich wäre der prozedurale Weg zu Neuwahlen nicht einfach. Doch mindestens Union, SPD und Grüne müssten eigentlich ein Interesse daran haben, dass es dazu kommt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dürfte einsehen, dass die Lage Neuwahlen nahelegt. Zwei weitere Jahre Quälerei würden der Demokratie mehr schaden als ein Bruch mit der Regel, dass eine Regierung vier Jahre amtiert. In der Konsequenz würde das bedeuten: Merkel müsste die Vertrauensfrage stellen und würde sie verlieren. Anschließend müsste das Staatsoberhaupt das Parlament auflösen. Die Parteien würden sich bis zum Frühherbst sortieren. Neuwahlen könnten im Spätherbst stattfinden.

Vizekanzler Olaf Scholz hat ja bereits erklärt, dass die SPD nach 2021 gewiss nicht mehr wieder in eine Große Koalition eintreten werde. Abgesehen davon, dass diese Frage dann gar nicht mehr im Raum stehen dürfte: Wer 2021 Schluss machen will, der kann es auch jetzt tun. Besser ist besser.

Von Markus Decker/RND

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