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Politik Gegen das Brexit-Chaos hilft nur Vernunft
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19:30 16.01.2019
Der Union Jack im europäischen Parlament: Bald wird die britische Fahne dort nicht mehr zu sehen sein – oder auch nicht. Quelle: dpa
Straßburg

Es gibt sie, die gute Nachricht rund um das Brexit-Chaos. Sie lautet: Wenn es schon das große Großbritannien nicht schafft, ohne schmerzhafte Krämpfe die EU zu verlassen, dann wird das aller Voraussicht nach potenzielle Nachahmer abschrecken und ihnen die Lust nehmen, es wie die Briten zu machen. Die EU wird es also weiter geben.

Das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU, so wie er sich jetzt andeutet, wäre für das Vereinigte Königreich eine Katastrophe, für die EU aber immer noch eine schwere Belastung, die der zerstrittene Kontinent wenige Monate vor der Europa-Wahl nicht gebrauchen kann. Die Bindekräfte innerhalb der EU sind schwach genug. Je schlimmer die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits in Wirtschaft und Gesellschaft zu spüren sind, desto mehr freuen sich die Populisten in Europa – so unlogisch das auch sein mag, wo es doch gerade der Populismus und die Lügen der britischen Leave-Schreihälse waren, die Großbritannien in diese verheerende Situation gebracht haben. Aber die Logik muss sich in diesen Zeiten offenbar ganz hinten anstellen.

Hier geht es zum Liveblog zum Misstrauensvotum gegen Mays Regierung im britischen Parlament!

Die Briten müssen sagen, was sie wollen

Für Häme also in Richtung London gibt es überhaupt keinen Grund. Wenn schon die Vernunft aus dem britischen Unterhaus verschwunden ist, dann sollte das noch lange nicht heißen, dass die EU überstürzt darauf reagieren müsste. Es ist vielmehr richtig, dass die EU zunächst einmal abwarten will. Die Briten müssen zuerst sagen, was sie wollen und wie sie es wollen, und das Ganze unverzüglich, bitteschön.

Es hilft nicht weiter, sich darüber zu ärgern, dass es für diese Ansagen in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit dem Brexit-Referendum genügend Zeit und genügend Gelegenheiten gegeben hätte. Auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, ist unnütz. Theresa May, die das Austrittsabkommen verhandelte, hat sträflich unterschätzt, wie groß der Widerstand im Londoner Parlament sein würde. Die EU-Unterhändler aber haben sich über Monate hinweg von Mays zur Schau gestelltem Optimismus blenden lassen. Aber geschenkt. Das führt nicht weiter.

Die EU muss jetzt in erster Linie an sich selbst denken. Die Briten sind für die europäische Idee ohnehin verloren, besser gesagt: Sie haben sich schon mit dem Referendum von Europa losgesagt. Das heißt aber auch: Die Union muss nun alles tun, um einen vertragslosen Austritt Großbritanniens abzuwenden.

Neue Verhandlungen führen nicht weiter

Mit einer Neuverhandlung des Austrittsabkommens wird das nicht gelingen. Man muss gar nicht mehr das Argument anführen, wonach sich jener, der einen Verein verlassen will, nach den Vereinsregularien richten muss. Es gibt tatsächlich keine einzige Konzession, mit der die EU alle Lager in Großbritannien zufrieden stellen könnte, zugleich aber nicht den Mitgliedsstaat Irland zur Verfügungsmasse machen würde. Worüber sollen die Unterhändler aus Brüssel denn verhandeln, wenn ihre Partner in London erstens nicht wissen, welches Zugeständnis aus Europa den Durchbruch ermöglichen könnte, und sie zweitens dann immer noch nicht verlässlich sagen können, ob das britische Parlament dem Deal zustimmen würde? Die Zeit und den Aufwand können sich beide Seiten sparen.

Exit vom Brexit theoretisch möglich

Manche in der EU hoffen darauf, dass Großbritannien seinen Antrag auf Austritt zurückzieht oder in einem zweiten Referendum absagt. Das allerdings ist eher ein Ausdruck von Ratlosigkeit als ein Beleg für Realitätssinn. Zwar ist der Exit vom Brexit nach einem Urteil des obersten europäischen Gerichts möglich. Doch müsste diese Entscheidung in London fallen, was nicht sehr wahrscheinlich ist. Und ein zweites Referendum würde die Spaltung der britischen Gesellschaft nur noch vergrößern.

Bleibt also nur das Spiel mit der Zeit. Sollte die britische Regierung demnächst auf die Idee kommen, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus zu beantragen, weil sie eine klare Vorstellung hat, wie ein geregelter Brexit gelingen kann, dann wird hoffentlich kein EU-Mitgliedstaat nachtreten. Die Briten liegen bereits auf dem Boden, sie haben sich ohne Not selbst verzwergt. Wenn einige Wochen oder Monate mehr an Bedenkzeit nötig sind, damit sie wieder geistig zu Kräften kommen, dann sollte sich die EU, die so einem Antrag zustimmen muss, nicht versperren – nicht nur zum Vorteil Großbritanniens, sondern vor allem zum eigenen Vorteil.

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Von Damir Fras/RND

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