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Politik Habeck fordert die SPD heraus
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17:58 14.11.2018
Grünen-Chef Robert Habeck, hier beim Parteitag in Leipzig, will Hartz IV überwinden. Die Ökopartei soll auch als soziale Partei wahrgenommen werden. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Dass die Grünen von Hartz IV abrücken, ist nicht neu. Schon seit Monaten lassen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck dies verlauten. Das, was in den Nullerjahren richtig gewesen sei, sei es heute nicht mehr, heißt es. Neu ist, dass Habeck nun ein eigenes Konzept vorlegt, dessen Kernpunkte in einer Garantiesicherung über Hartz IV-Niveau ohne Arbeitszwang bestehen sowie in einem deutlich höheren Schonvermögen. Die Sache ist der Ökopartei ernst.

Das hat sachliche Gründe. Denn Deutschland ist durch die Agenda 2010 – und Hartz IV ist ein Teil davon – zwar wettbewerbsfähiger geworden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Die Sozialkassen sind in einem insgesamt guten Zustand. Die Steuereinnahmen sprudeln. Allerdings hat dieselbe Agenda die soziale Spaltung des Landes zementiert. Wir haben einen großen Niedriglohnsektor, sich allmählich anschleichende Altersarmut und immer mehr Menschen, die sich Mietwohnungen gerade in großen Städten nicht mehr leisten können. Die Frage ist, ob sich Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich nicht besser vereinbaren lassen als jetzt – zumal zu viel deutsche Wettbewerbsfähigkeit für ökonomische Ungleichgewichte in Europa und damit für politische Spannungen sorgt.

Habecks ambitionierter und nicht ganz billiger Vorstoß hat aber selbstredend auch eine parteipolitische Komponente. Es geht darum, der SPD, die ohnehin schon auf dem Trockenen sitzt, noch mehr Wasser abzugraben. Dabei hat zumindest die damalige grüne Führung die Agenda 2010 einst nicht weniger gewollt als die SPD-Spitze. Nur hat sie sie eben nicht erfunden. Überdies war die Sozialpolitik für Grüne anders als für Sozialdemokraten nie identitätsbildend. Darum tun sie sich damit leichter. Die SPD jedenfalls sollte alarmiert sein. Sie dürfte Habecks Offensive in den nächsten Umfragen noch zu spüren kriegen.

Von Markus Decker/RND

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