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Politik Altersversorgung auf dem Prüfstand
Nachrichten Politik Altersversorgung auf dem Prüfstand
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17:53 04.07.2018
Landtagspräsident Klaus Schlie plädiert für eine Reform der Reform.  Quelle: Sven Janssen (Archiv)
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Kiel

Werde ein Politiker aus einem mittleren Beamtenverhältnis für zwei Legislaturperioden in den Landtag gewählt, habe er deutliche Einbußen in der Altersversorgung, so der Landtagspräsident am Mittwoch. 

Bis Juni 2019 soll die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Hamburger Senatskanzleichefs Volkmar Schön das bestehende System prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. Ihr gehören auch Oberlandesgerichts-Präsidentin Uta Fölster, der Unternehmer Hans Julius Ahlmann und Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) an.

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Abgeordnete müssen selbst für Rente sorgen

Seit 2007 müssen die Abgeordneten in Schleswig-Holstein selbst für ihre Rente sorgen. Dafür bekommen sie zusätzlich zur sogenannten Entschädigung aktuell 1829 Euro pro Monat. Schlie rechnet vor, dass Abgeordnete der seit 2017 laufenden Legislatur damit nach fünf Jahren bei einem Garantiezins von 0,9 Prozent auf eine Garantierente für diesen Zeitraum in Höhe von 384 Euro kämen.

Parlamentarier müssten in der Lage sein, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, um unabhängig politisch tätig sein zu können, sagte Schlie. Das 2007 eingeführte System sei "damals zwar revolutionär" gewesen, heute aufgrund der ökonomischen Entwicklung jedoch "nicht mehr tauglich". Laut Schlie könnte eine Reform der Altersversorgung nach der 2022 geplanten Landtagswahl umgesetzt werden. Für fünf Jahre im Parlament stehen Abgeordneten derzeit knapp 114 000 Euro für die Vorsorge zu, die sie versteuern müssen.

Von dpa