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Politik Kommunen fordern Fernbus-Abgabe
Nachrichten Politik Kommunen fordern Fernbus-Abgabe
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05:02 29.06.2018
Reges Treiben herrscht neben dem Frankfurter Hauptbahnhof an einem Terminal für Fernbusse. Quelle: dpa
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Berlin

Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. „Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift aber zu kurz“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen.“

Inzwischen gebe es etwa 240 Fernbuslinien mit ständig steigenden Nutzerzahlen. „Das rasante Wachstum beim Fahrgastaufkommen zeigt, dass es keiner weiteren Starthilfen für den Wettbewerb in Form einer Befreiung von der Maut bedarf“, sagte Landsberg. „Das zusätzliche Aufkommen wird dringend gebraucht, um die maroden kommunalen Straßen und Brücken zu sanieren. Deshalb ist eine Beteiligung der Kommunen daran unverzichtbar.“

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Zusatzeinnahmen werden für Straßensanierungen verwendet

Die SPD kündigte an, mit den Zusatzeinnahmen aus der Lkw-Maut, die ab dem 1. Juli auf allen Bundesstraßen erhoben wird, würden dringend benötigte Sanierungen finanziert. „Mit den Mauteinnahmen werden wir zusätzliche Brücken reparieren und in die Beseitigung von Staustellen investieren“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. „Wer auf Bundesstraßen mit einem Lkw fährt, soll auch für deren Erhalt und Ausbau zahlen.“

Von RND

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