Die SPD zeigt sich im Kampf gegen Extremisten und Terroristen offen dafür, dem Inlandsnachrichtendienst auch Zugriff auf neue Kommunikationsmittel zu erlauben. „Um die Verfassung vor den Feinden unserer demokratischen Grundordnung zu verteidigen, muss der Verfassungsschutz selbstverständlich auch Zugriff auf moderne Kommunikationsmöglichkeiten haben“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Außer Frage bleibt, dass die Überwachung unter parlamentarischer Kontrolle erfolgt und im Rahmen unserer Gesetze.“
Was der Verfassungsschutz fordert
Der Verfassungsschutz fordert bereits länger, auch verschlüsselte Chats überwachen zu dürfen. Sein Präsident Thomas Haldenwang hatte in der „Welt am Sonntag“ beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst „zunehmend Probleme“ habe, die Kommunikation von Extremisten und Terroristen zu verfolgen. Sie kommunizierten inzwischen über Messenger-Dienste wie WhatsApp, über Facebook oder auch über Chats von Online-Videospielen.
Lesen Sie auch: Seehofer will Facebook-Accounts von Cyberkriminellen nutzen – per Gesetz
Von RND/dpa
