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Politik Kosten für Militärparade: Bürgermeisterin bittet Trump zur Kasse
Nachrichten Politik Kosten für Militärparade: Bürgermeisterin bittet Trump zur Kasse
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13:52 11.07.2019
US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump bei der Feier zum Unabhängigkeitstag vor dem Lincoln Memorial in Washington D.C. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

Panzer auf der Mall, Kampfjets in der Luft und dazu ganz viel Polizei, um für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Präsident Donald Trumps Wunsch, die Feierlichkeiten zum 4. Juli mit einer Militärparade aufzupeppen, hat die Stadt Washington viel Geld gekostet. 1,7 Millionen Dollar, um genau zu sein. Und die Kosten könnten noch steigen, da noch nicht alle Ausgaben ermittelt sind.

Das Geld stammt aus einem Sicherheitsfonds, der unter anderem dazu da ist, die Hauptstadt vor terroristischen Bedrohungen zu schützen. Dieser Fonds ist nun so gut wie leer. In einem in der „Washington Post“ veröffentlichten Brief an den US-Präsidentin hat die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, Trump nun darum gebeten, das Geld zurückzuzahlen.

Lesen Sie hier: Panzer und Proteste am 4. Juli – Trump beschwört Stärke der USA

Auch Geld für Amtseinführungsfeier nicht zurückgezahlt

Nach Angaben Bowsers droht das Geld aus dem Fonds noch vor Ende des laufenden Jahres aufgebraucht zu sein. Neben den Ausgaben für Trumps Militärparade gibt es aber noch einen weiteren großen Betrag, der dafür maßgeblich verantwortlich ist: Für die Amtseinführung von Donald Trump im Jahr 2017 wurden 7,3 Millionen Dollar aus dem Fonds verwendet. Auch diese Summe hat das Weiße Haus bis heute nicht zurückgezahlt, wie die Bürgermeisterin in ihrem Brief vom 9. Juli schreibt.

Kommt das Weiße Haus der Forderung Bowsers nicht entgegen und zahlt das Geld zurück, müsste der Fonds mit Steuergeldern aufgefüllt werden. Das wäre in der Geschichte der Stadt einmalig. Nach Angaben der „Washington Post“ hat das Weiße Haus den Brief erhalten und angekündigt, zeitnah darauf zu antworten.

Nationalfeiertag mit viel Pomp

Auf Wunsch Trumps wurde die diesjährige Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag mit einer Militärparade und einem aufwendigen Feuerwerk zelebriert – das Motto: „Salut an Amerika“. Mehrere Kampfjets, die Präsidentenmaschine Air Force One sowie der Präsidentenhelikopter Marine One flogen für Trumps Parade über die Veranstaltung hinweg. Vor den Gästen und Zuschauern rollten gepanzerte Fahrzeuge über die National Mall, auf der erstmals seit fast 70 Jahren ein US-Präsident wieder eine Ansprache zum 4. Juli hielt.

US-Präsident Donald Trump hat die Feiern zum Unabhängigkeitstag in Washington für eine umstrittene militärische Machtdemonstration genutzt. Trump trat auf einer von zwei Panzern flankierten Bühne am Lincoln Memorial in der US-Hauptstadt auf. Wir zeigen Bilder von der Parade.

Die Idee, eine große Militärparade auf die Beine zu stellen, kam dem Präsidenten nach eigenen Angaben bei seinem Staatsbesuch in Frankreich vor zwei Jahren. Damals wohnte Trump der Parade zum französischen Nationalfeiertag bei. Später schwärmte er von der Veranstaltung und gab an, die Franzosen „übertreffen“ zu wollen. Zumindest Trump selbst gefiel die amerikanische Variante so gut, dass er sie am nächsten Unabhängigkeitstag wiederholen möchte. Zudem äußerte er den Wunsch, dass zukünftige Präsidenten es ihm gleichtun und die Feierlichkeiten zum 4. Juli aufwendig veranstalten.

Proteste am Rande der Feier

Doch nicht alle stimmen mit dem Präsidenten überein. Kritiker werfen Trump vor, den üblicherweise apolitischen Nationalfeiertag zu militarisieren und ihn für seine eigene Profilierung zu missbrauchen. Am Rande der Veranstaltung auf der Washington Mall kam es zu Protesten, während derer Aktivisten einen rund sechs Meter hohen Ballon in Form eines „Trump-Babys“ präsentierten.

Auch die Kosten für die Veranstaltung kommen bei Trumps Gegnern nicht gut an. Insgesamt haben die Feierlichkeiten zum 4. Juli auf der National Mall laut „Washington Post“ mindestens 9,15 Millionen Dollar gekostet. Allein knapp 3,9 Millionen seien dabei für ein Konzert vor dem Kapitol ausgegeben worden.

Der nun veröffentlichte Brief der Bürgermeisterin von Washington D.C. weist auf die negativen Konsequenzen hin, die durch die kostspielige Parade und die noch nicht zurückgezahlte Summe für die Amtseinführung entstanden sind. Durch das Defizit könnte die Sicherheit auf Bundesveranstaltungen nicht mehr gewährleistet werden.

Von RND/AP/pf

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