Freie Fahrt für Staatsdiener gefordert

Vor dem Hintergrund der gestern begonnenen Tarifverhandlungen in Potsdam für die Beschäftigten von Bund und Kommunen wies Frank Schischefsky, Sprecher von Verdi-Nord, darauf hin, dass ein Abschluss beispielhaft für andere Tarifrunden sein könnte: für Landesbedienstete, aber auch für Beschäftigte in der Privatwirtschaft. „Wir fordern das Jobticket mit voller Begeisterung auch für Schleswig-Holstein“, sagte der Verdi-Sprecher. Auf diese Weise stärke man nicht nur Bus und Bahn. Das Ganze könne eine Initialzündung dafür sein, „dass die öffentliche Hand den öffentlichen Nahverkehr endlich überall als Kernaufgabe begreift“. Von einem Jobticket würden im Norden neben 9000 Bundesbeschäftigten zunächst etwa 70.000 kommunal Beschäftigte profitieren – etwa in Verwaltungen, Krankenhäusern, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetrieben.Das Land Hessen spendiert den 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen solchen Freifahrtschein seit Anfang des Jahres und bewilligte dafür im Haushalt 51 Millionen Euro. Man investiere nicht nur in die Umwelt, sondern stelle als moderner Arbeitgeber auch „die richtigen Weichen für den Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Auf Schleswig-Holsteins Etat kämen bei einer Übertragung hessischer Verhältnisse auf die 66.500 Landesbediensteten nach grober Schätzung 24 Millionen Euro zusätzliche Kosten zu. „Als Finanzministerin eines Haushaltskonsolidierungslandes bin ich manchmal schon ein bisschen neidisch darauf, was in anderen Bundesländern finanziell leistbar ist“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Vorerst investiere man weiter in solide Haushalte, Bildung und Infrastruktur. Aber: „Mit Sicherheit lohnt es sich, das Modell Hessen im Rahmen der geplanten Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes mit den Gewerkschaften zu diskutieren.“ SPD und SSW halten das Modell für nachahmenswert. Werner Kalinka (CDU) konstatierte, dass man im öffentlichen Dienst auf einen Nachwuchsmangel zusteuere und ein Jobticket Teil eines Gesamtkonzeptes sein könne. Kay Richert (FDP) lehnte es allerdings ab, „dass alle Steuerzahler für die Sonderleistung einer einzelnen Berufsgruppe aufkommen müssen“. Volker Schnurrbusch (AfD) sprach von „einseitiger Privilegierung“. Der Geschäftsführer der kommunalen Arbeitgeber, Wilfried Kley, ging zum Jobticket auf Distanz. „Was das Land Hessen vereinbart hat, ist für Schleswig-Holstein bedeutungslos.“

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