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Politik Kramp-Karrenbauer lässt deutsche Beteiligung an Einsatz im Golf von Hormus prüfen
Nachrichten Politik Kramp-Karrenbauer lässt deutsche Beteiligung an Einsatz im Golf von Hormus prüfen
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16:50 31.07.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images / Christian Spicker
Brüssel/Berlin

Über die US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus ist noch nicht abschließend entschieden worden. „Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch am Rande ihres Antrittsbesuchs bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Zugleich machte die CDU-Vorsitzende den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert sind. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Friedlichen Lösung mit dem Iran

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus im Persischen Golf zu bekommen. Sie haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Mehrere Politiker aus den Regierungsparteien SPD und CDU haben eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Einsatz aber bereits abgelehnt.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die große Koalition in dieser Frage auf einer Linie. „Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen“, sagte Scholz im ZDF. „Eins müssen wir ja verhindern: dass es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht - wo wir dann schlafwandlerisch am Ende in einem viel größeren Konflikt landen.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte in Berlin, der Regierung sei es wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu gehen „und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen“. Sie wolle eine Deeskalation erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinwirken. „Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren.“ Eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich aber „weiterhin für erwägenswert“.

„Es ist noch nicht aller Tage Abend“

Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. „Führende Vertreter von Verbündeten und von Partner-Ländern“ hätten sich auf einem US-Stützpunkt in Bahrain getroffen, um über maritime Sicherheit zu beraten, sagte ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine der Deutschen Presse-Agentur. Das britische Verteidigungsministerium hatte von „mehreren internationalen Partnern“ gesprochen, die bei dem Treffen dabei sein würden.

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist ein europäischer Militäreinsatz zum Schutz der Seerouten im Persischen Golf noch nicht vom Tisch. „Es ist noch nicht aller Tage Abend“, sagte er im Sender Welt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland seien zurzeit in ganz intensiven Gesprächen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Alternative zur Ablehnung einer Mission mit den Amerikanern ist nicht, erneut nichts tun.“ Die Alternative sei eine europäische Mission - „notfalls auch ohne die Briten, wenn sie sich für die USA entscheiden“, so der CDU-Politiker. Der erste Schritt, auf den man sich verständigen könnte, sei, mit militärischem Einsatz ein Lagebild zu erstellen. „Ich glaube, Frankreich und ein paar andere sind bereit.“

Europäischer Militäreinsatz als Ergänzung

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran hatte der - inzwischen abgelöste - britische Außenminister Jeremy Hunt einen rein europäischen Militäreinsatz als Ergänzung zu einer geplanten US-Mission vorgeschlagen. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung - mit dem neuen Außenminister Dominic Raab - strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an. Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte, vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von US-Präsident Donald Trumps Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran abgrenzen.

Lesen Sie auch: Straße von Hormus: London will europäische Militärmission mit den USA

In der Frage eines europäischen Einsatzes sind die Haltungen in Deutschland uneinheitlicher. „Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann“, sagte Scholz. „Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede gewesen, die jetzt angefragt worden ist.“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, dass den Worten von Scholz „entsprechende Taten der gesamten Koalition“ folgen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich grundsätzlich gegen die Marinemission als Ganzes ausspricht“, teilte er mit. „Die Eskalation zwischen den USA und Iran in den letzten Wochen und Monaten muss gestoppt werden, bevor es zu einem Krieg kommt.“

Aus Sicht von Transatlantik-Koordinator Beyer sollte Deutschland „ein Interesse haben, Verantwortung zu übernehmen“. Wie das konkret aussehen werde, müsse man abstimmen. Das letzte Wort habe aber immer der Bundestag. Er schließe auch eine Sondersitzung noch während der parlamentarischen Sommerpause nicht aus. Beyer verwies darauf, dass auch vier bis sechs deutsche Schiffe pro Woche die Straße von Hormus passierten. Deutschland könne sich da nicht wegducken.

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Von RND/dpa

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