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Politik Mehr Tempo bei Digitalisierung gefordert
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20:01 26.04.2018
Der Landkreistag übt Kritik an Robert Habeck als Digitalisierungsminister. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Heide/Kiel

Die Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein kommt nach Ansicht der Landräte zu schleppend voran. „Für eine Landesregierung, die die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Regierungshandelns gesetzt hat, ist bisher zu wenig passiert“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), am Donnerstag nach einer Tagung der Landräte in Heide (Kreis Dithmarschen).

„Das Digitalisierungskabinett ist kaum in Erscheinung getreten und von einem Digitalisierungsminister erwarten wir eine konzeptionelle Führungsrolle, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft.“ Digitalisierungsminister ist Robert Habeck von den Grünen.

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Umstellung - eine Mammutaufgabe?

Die Umstellung auf elektronische Verwaltungsabläufe sei eine Mammutaufgabe, die nur durch gutes Zusammenwirken von Kommunalbehörden und Land gelingen könne, sagte Sager. Der designierte Minister Jan-Philipp Albrecht müsse dieses Thema zur Chefsache machen. Ohne verbindliche Absprachen und ohne einen abgestimmten Plan lasse sich das vom Bund vorgegebene Ziel, alle Verwaltungsleistungen in fünf Jahren online verfügbar zu machen, nicht erreichen.

Das Digitalisierungsministerium reagierte verwundert auf die Kritik der Kreise. „Wir wissen, dass die Digitalisierung für die Verwaltung eine Mammutaufgabe ist“, sagte Staatssekretär Tobias Goldschmidt. „Gerade deshalb gehen wir das Thema aktiv an und befinden uns mit dem Bund und übrigens auch mit den Kommunen im regelmäßigen Austausch.“

Gerade in dieser Woche habe er dem Geschäftsführer des Landkreistages angeboten, mit den Landräten über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu sprechen und mit den kommunalen Spitzenverbänden Eckpunkte der Umsetzung zu erarbeiten.

E-Government-Beirat nimmt Arbeit auf

„Nächste Woche nimmt der E-Government-Beirat der Landesregierung seine Arbeit auf“, sagte Goldschmidt. „Auch da ist der Landkreistag beteiligt.“ Das Land wolle die Herausforderungen des digitalen Wandels gemeinsam und strukturiert mit der kommunalen Ebene anpacken. „Gegenseitige Vorwürfe bringen die Digitalisierung jedenfalls nicht voran“, äußerte der Staatssekretär.

„Die Herausforderungen der Digitalisierung erfordern ein klares Konzept des Landes mit einer Abgrenzung von zentraler und dezentraler Verantwortung“, sagte Dithmarschens Landrat Jörn Klimant. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Sönke E. Schulz, verlangte von der Landesregierung eine stärkere strategische Ausrichtung. Ohne klare Rahmenbedingungen fehle es für alle kommunalen Initiativen an Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Von dpa