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Politik Krippenplätze: SPD wünscht sich mehr Tempo
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18:41 09.06.2009
Kiel

17000 zusätzliche Plätze sollen entstehen, um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen zu können. Doch der Ausbau kommt nicht überall so schnell voran, wie sich das viele erhofft haben. „Die bereitgestellten Mittel werden nur stockend abgerufen. Das macht einen schon stutzig“, klagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann, gestern nach einer Konferenz mit SPD-Kollegen aus Bund und Ländern in Kiel.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks bestätigte die Beobachtung: „Das läuft sehr unterschiedlich.“ Das Schlusslicht unter den Ländern sei demnach Niedersachsen. Keine 15 Prozent der Mittel seien dort bisher bewilligt worden. Schleswig-Holstein liege etwa im Mittelfeld. Nach Angaben von Marks stünden dem Land für 2008/2009 Bundesmittel in Höhe von 25 Millionen Euro zur Verfügung. Bewilligt sei davon die Hälfte. Redmann appellierte deshalb an die Kreise und kreisfreien Städte, das Programm zügig umzusetzen. Ziel sei, bis 2013 ein Angebot für 35 Prozent der Kinder zu haben. Derzeit werden von den rund 70000 Kindern unter drei Jahren etwa 8100 betreut. Das entspricht einer Quote von 11,7 Prozent. Die Opposition hat das Thema längst entdeckt, macht für den schwachen Start aber vor allem das SPD-geführte Bildungsministerium verantwortlich. Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave habe „beim Ausbau von Krippenplätzen versagt“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug vergangene Woche. Das Ausbauziel sei „akut gefährdet“.Im Bildungsministerium wird das ganz anders gesehen. Die Zahlen seien eine Momentaufnahme. „Für uns gibt es keinen Grund, Alarm zu schlagen“, sagte eine Sprecherin. Der Prozess laufe, sei aber zeitaufwendig, da die Kommunen zunächst einmal den Bedarf vor Ort ausloten müssten. Am Geld soll es nicht scheitern: Allein für Schleswig-Holstein stehen bis 2013 Bundesmittel in Höhe von 136 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land schießt noch einmal 46 Millionen Euro für Investitionen und 62 Millionen für die Betriebskosten zu. Für die Erweiterung der Tagespflege sind fünf Millionen vorgesehen.std

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