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Politik Kritik an Reform des Vergaberechts
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18:31 16.01.2019
"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir ein schlankes und anwenderfreundliches Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

SPD und SSW im Kieler Landtag haben die von der Jamaika-Koalition geplante Reform des Vergaberechts scharf kritisiert. Besonders hart attackierten beide Oppositionsfraktionen am Mittwoch die Grünen, ihren ehemaligen Koalitionspartner. Zuvor hatte der Wirtschaftsausschuss einem Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt. "Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde heute das schlechteste Vergabegesetz in der Bundesrepublik beschlossen", kommentierte der SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Hölck.

Gesetz sei eine Schande für das Land

Das Gesetz ermögliche Lohndumping und sei eine Schande für das Land. Gipfel der Ungerechtigkeit sei der Verzicht auf eine umfassende Kopplung der Vergabe an die Tariftreue, sagte Hölck. Das werde Schleswig-Holsteins Position als Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer festigen. "Dass sich die Grünen als selbsternanntes soziales Gewissen in der Jamaika-Koalition an der Aushöhlung sozialer Standards munter beteiligen, zeigt das wahre Gesicht dieser Partei."

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Schwächsten sind die Verlierer

Das sieht auch der SSW so. "Wie so oft, wenn Jamaika die neoliberale Keule schwingt, kann sich die eigene betuchte Klientel in Sicherheit wähnen", sagte Flemming Meyer. Verlierer seien die Schwächsten sowie die Natur und das Klima, weil Jamaika die einst mit den Grünen eingeführte Nachhaltigkeitskriterien nun wieder abschaffe. Gleiches gelte für soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen. Jamaika verrate und verkaufe die Arbeitnehmer.

Landtag befasst sich mit Änderung

CDU, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, besonders den Mittelstand von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und auf "vergabefremde Kriterien" zu verzichten. Hier hatte sich besonders die FDP durchgesetzt. Mit der geplanten Änderung des Gesetzes befasst sich am Donnerstag nächster Woche der Landtag.

"Anwenderfreundliches Gesetz"

"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir ein schlankes und anwenderfreundliches Gesetz", sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). "Wir betreiben aktiven Bürokratieabbau und nehmen somit eine große Hürde, mittelstandsfreundlichstes Bundesland Deutschlands zu werden."

Gesetz entlaste mittelständische Unternehmen

Die Regierung habe Forderungen der öffentlichen Vergabestellen, vor allem der kleineren Kommunen und der Unternehmen aufgegriffen, sagte Buchholz. Sie hätten zunehmend Schwierigkeiten, Vergabeverfahren rechtssicher zu gestalten. "Wir wollen damit den Spielraum für Vergaben, die unterhalb der EU-Wertgrenzen für binnenmarktrelevante Aufträge bleiben, nutzen und die Vergabe öffentlicher Aufträge so praktikabel wie irgend möglich gestalten." Das neue Gesetz trage dem Rechnung und und entlaste vor allem die mittelständischen Unternehmen und die Vergabestellen.

Von RND/dpa