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Politik Kubicki: CDU-Beschluss gegen Doppelpass Klatsche für Merkel
Nachrichten Politik Kubicki: CDU-Beschluss gegen Doppelpass Klatsche für Merkel
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15:12 07.12.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki. Quelle: D.Bockwoldt/Archiv
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Essen/Berlin

"Dieser Beschluss ist eine offensichtliche Klatsche für Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und die anderen CDU-Regierungsmitglieder." Mit einer Verringerung der Flüchtlingszahlen oder Kampf gegen Ausländerkriminalität habe das überhaupt nichts zu tun.

"Es ist bedauerlich, dass sich die Union aus Angst vor Wahlverlusten rationalen Lösungen entzieht, wie zum Beispiel der Schaffung eines Zuwanderungsgesetzes, und stattdessen Emotionen Vorrang gibt", sagte Kubicki. "Wir arbeiten in Europa daran, keine Grenzen mehr zu haben, und schaffen gleichzeitig neue Grenzen über die Staatsangehörigkeit?" Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe dem Grundgesetz zufolge nicht entzogen werden. Ein Verlust gegen oder ohne den Willen des Betroffenen dürfe nur eintreten, wenn dies ohne Diskriminierung geschieht. "In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft künftig grundsätzlich für unzulässig erklärt werden müsste", sagte Kubicki. "Wir wünschen der CDU viel Spaß auf diesem Weg."

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dpa