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10:57 31.12.2015
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wohnt in Strande vor den Toren Kiels und blickt in die landespolitische Zukunft 2016. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Herr Kubicki, im kommenden Jahr laufen sich die Politiker im Land und im Bund für die Wahlen 2017 warm. Bleibt es dabei, dass die SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig in den Wahlkampf zieht?

Ja, jedenfalls aus heutiger Sicht. Ministerpräsident Albig hat gesagt, dass er die SPD in den Wahlkampf führen wird und ich sehe nichts, was ihn daran hindern könnte. Es kann natürlich sein, dass er wieder einmal von sich aus die Brocken hinwirft. Das setzt allerdings voraus, dass es ein attraktives Jobangebot etwa in Berlin gibt. Ich glaube aber nicht, dass Herr Albig auf Bundesebene so begehrt ist.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner will im Frühjahr bekanntgeben, ob er in Kiel bleibt oder 2017 nach Berlin wechselt. Ihre Prognose?

Er will nach Berlin. Definitiv. Als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender reist er viel durch die Republik und hat Lunte gerochen. Er fühlt sich in seiner Rolle auf Bundesebene sehr wohl. Aber auch Ralf Stegner wird erleben, dass man sich als neuer Bundestagsabgeordneter erst mal hinten anstellen muss.

Im Juni wählt die CDU ihren Spitzenkandidaten. Bleibt es bei Parteichef Ingbert Liebing oder wird es Fraktionschef Daniel Günther?

Es bleibt vermutlich Liebing. Ich sehe keine revolutionäre Bewegung in der CDU. Auf dem letzten Parteitag hat man sich in die Hand versprochen, dass der Parteichef die Union in die Landtagswahl führt. Die einzige und bessere Alternative wäre Daniel Günther. Ich bin sicher, dass der Fraktionsvorsitzende bei einer Mitgliederbefragung eine Mehrheit bekäme, wenn er sich denn zur Wahl stellen würde.

Im Herbst läuft bei den Grünen die Urwahl für die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl an. Hat Umweltminister Robert Habeck eine Chance?

Bedeutende Grüne sagen mir, dass Robert Habeck ein lieber netter Kerl ist, aber dass er in der Urwahl relativ wenig Chancen hat. Das hat auch etwas damit zu tun, dass er auf Bundesebene noch vergleichsweise unbekannt ist. Ich würde es ihm wirklich persönlich gönnen, da ich ihn nicht nur für einen guten Typen sondern auch für einen fähigen Politiker halte.

Habeck würde wohl gern in einer schwarz-grünen Koalition in Berlin Vize-Kanzler werden. Überschätzt er sich?

Viel schlechter als Sigmar Gabriel würde er es auch nicht machen. Robert Habeck könnte mit Sicherheit ein Ministerium in Berlin organisieren und leiten. Das traue ich ihm zu und er könnte, wie auch im Landtag, politische Akzente setzen. Das alles ist allerdings sehr spekulativ. Wahrscheinlicher ist, dass Habeck, wenn seine bundespolitischen Ambitionen scheitern, mit den Nord-Grünen in die Landtagswahl zieht.

Von den Personen zu den Inhalten. Ist die Flüchtlingspolitik auch 2016 eines der großen Themen?

Mit Sicherheit ja. Ich glaube nicht, dass der Flüchtlingszustrom 2016 deutlich geringer sein wird als in diesem Jahr. Die Welle wird zwar in den nächsten Wochen winterbedingt abebben. Ab März wird der Zustrom aber wieder steigen. Die Debatte über die Flüchtlinge wird sich allerdings verschieben. Im nächsten Jahr wird nicht mehr die Zuwanderung im Mittelpunkt stehen, sondern die Integration der Flüchtlinge. Die spannendste Frage wird sein: Wie bringen wir die Menschen in Arbeit?

Sehen Sie 2016 weitere große Themen?

Die Ukraine-Krise wird uns einholen. Wenn es dort weiter wirtschaftlich bergab geht, werden sich auch viele Ukrainer auf den Weg in Richtung Westeuropa machen. Auch die Griechenland-Krise kehrt in die Schlagzeilen zurück. In Athen wird viel beschlossen, aber nichts umgesetzt. Das kann nicht gutgehen.

Der Landeshaushalt 2016 ist auf Kante genäht. Wird die Regierung im Haushaltsvollzug die Schuldenbremse reißen und die Verfassung brechen?

Ich glaube nicht. Im Landeshaushalt ist noch Luft. Der Puffer dürfte fast 100 Millionen Euro betragen. Damit ist es eher unwahrscheinlich, dass der Haushalt im Vollzug die Schuldenbremse überschreitet.

Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wie stark wird die rechtspopulistische AfD?

Die AfD wird in SachsenAnhalt in den Landtag einziehen. Im Osten Deutschlands gibt es viele Menschen, die ihre Haltung zur Demokratie grundlegend geändert haben. Sie sehen in der AfD sozusagen ein Protestvehikel. Nicht sicher bin ich mir, ob die AfD es in die Landtage von BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz schafft. Das Frustrationspotenzial ist dort geringer und wie gesagt, in den nächsten Wochen werden die Flüchtlingszahlen erst mal sinken.

Bleibt Wolfgang Kubicki König der Nord-FDP?

Ich bin nicht der König, aber ich bleibe nach wie vor ein führendes Mitglied meiner Partei. Ich werde die FDP 2017 wieder in den Landtag bringen und, wenn das geschafft ist und meine Partei es möchte, auch als Spitzenkandidat bei der Bundeswahl antreten. Ich hatte schon zwei Mal ein Bundestagsmandat, habe mich aber letztlich für den Landtag entschieden. Diesmal würde ich in Berlin bleiben und dort für ein bisschen Schwung sorgen.

Wer wird Thronfolger: Parteichef Heiner Garg oder Ex-Manager Bernd Buchholz?

Ich gehe davon aus, dass Heiner Garg mich als Fraktionschef ablösen würde. Bernd Buchholz wird für den Bundestag kandidieren, so wie schon 2012.

Sie gelten als deutscher Meister der Talkshows. Werden Sie Ihren Titel verteidigen?

Ich bin 2015 bedauerlicherweise von Ralf Stegner überholt worden. Ich gehe aber davon aus, dass meine mediale Präsenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im kommenden Jahr nicht schlechter sein wird. Immerhin stehen wir im Frühjahr vor drei Landtagswahlen. Meine Prognose ist, dass die FDP bei allen drei Wahlen mindestens zwischen 6,7 und 7,2 Prozent holt und in Sachsen-Anhalt sogar eine acht vor dem Komma stehen wird.

Sie sind der mutigste Polit-Prophet im Landeshaus. Aber wie hoch ist die Trefferquote des Orakels aus Strande?

Meine Trefferquote in der Einschätzung von Grundströmungen ist sehr hoch. Und die FDP wäre nicht seit 1992 im Landtag, wenn sich meine Einschätzungen und meine daraus abgeleiteten Wahlkampfstrategien nicht bestätigt hätten. Die Behauptung von Ralf Stegner, er habe jede der vielen Wetten gegen mich gewonnen, lassen wir jetzt mal so stehen. Es ist schließlich Weihnachtszeit.

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