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Politik Kubicki kritisiert Stegner-Äußerungen
Nachrichten Politik Kubicki kritisiert Stegner-Äußerungen
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12:04 31.01.2018
Wolfgang Kubicki kritisiert Ralf Stegner scharf. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Berlin/Kiel

"Die Erklärung des Genossen Stegner zur GroKo-Einigung beim Familiennachzug ist eine Verdummung der eigenen Parteimitglieder", sagte Kubicki am Mittwoch. "Denn wenn die Sozialdemokraten der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges nicht zustimmen würden, wäre er ab 1. April zwangsläufig wieder unbegrenzt möglich."

Als respektabel bezeichnete Kubicki die Haltung der stellvertretenden Fraktionschefin im Landtag, Serpil Midyatli, und des SPD-Innenpolitikers Kai Dolgner. Sie ließen sich nicht "auf die falschen Erklärungen ihres Landesvorsitzenden" ein. Beide lehnen eine erneute große Koalition von Union und SPD im Bund ab.

SPD-Bundesvize Stegner hatte den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet. Die Unterhändler haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung.

Von dpa

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