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Politik Kubicki: "Die USA mögen keine Weicheier"
Nachrichten Politik Kubicki: "Die USA mögen keine Weicheier"
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12:44 23.03.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat in Neumünster seine klare Kritik an dem amerikanischen Botschafter bekräftigt. Quelle: Patrick Pleul/dpa (Archiv)
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Neumünster

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki bekräftigte seine Forderung, den US-Botschafter Richard Grenell zur persona non Grats zu erklären. Diplomaten müssten sich zurückhalten. „Massive öffentliche Kritik  steht einem Botschafter nicht zu.“

Garg verteidigte die Kita-Reform

Der FDP-Landesvorsitzende, Heiner Garg, verteidigte die Kita-Reform. Mit ihr Ende „die Schande“, dass Schleswig-Holstein die bundesweit höchsten Kita-Beiträge von teils mehr als 700 Euro im Monat habe. Geplant ist, die Beiträge ab Sommer 2020 zu deckeln, und zwar auf monatlich höchstens 288 Euro für einen Ganztags-Krippenplatz und 233 Euro für einen Kitaplatz.

Kiel bekommt 29 Millionen Euro mehr

Die Kritik der Kommunen, die mehr Landesmittel fordern, wies Garg zurück. Die Landeshauptstadt Kiel werden 2022 vom Land rund 54,9 Millionen Euro für den Kita-Bereich erhalten und 29 Millionen mehr als 2017.

Liberale sind gegen eine "Wohnraumbremse"

Viel Ballfall erhielt auch FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt, der den grünen Koalitionspartner angriff. „Wir brauchen mehr Wohnraum in vielen Gemeinden“, sagte Vogt mit Blick auf die Öko-Partei, sie über eine Wohnraumbremse diskutiert. Sollten die Grünen gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, „dann wird es richtig Ärger geben“.