Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Ministerpräsident Günther auf schmalem Grat
Nachrichten Politik Ministerpräsident Günther auf schmalem Grat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:24 21.01.2019
Chef-Kümmerer Daniel Günther sorgt mit seinem politischen Stil für Kritik. Quelle: dpa/Carsten Rehder
Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wandelt nach Ansicht des Politologen Wilhelm Knelangen auf einem schmalen Grat. „Kungeln fängt dort an, wo persönliche Beziehungen genutzt werden, um an den offiziellen Vorgängen vorbei Ergebnisse zu erzielen“, sagt Knelangen. Über wichtige Personalien in der Staatskanzlei, die Karriere eines Bruders von Günther in der Landtagsverwaltung oder ein Telefonat Günthers für einen Onkel haben Medien groß berichtet.

Skandalträchtiges hat sich der 45-jährige Ministerpräsident allerdings keinesfalls geleistet. Den ersten kleinen Aufreger gab es 2018: Günther rief damals im Rathaus von Büdelsdorf an. Anlass war ein Radrennen, dass ein Onkel des Regierungschefs organisieren wollte. Den Griff zum Hörer sieht Experte Knelangen als rechtlich unproblematisch, politisch aber schwierig an. „Das ist wirklich ein bisschen auf der Grenze“, sagt er. Nachfragen könne immer als Einmischen verstanden werden. „Und das ist nicht seine Aufgabe.“

„Ein bloßes "Nachfragen" ist hingegen rechtlich unproblematisch.“

Der Verfassungsrechtler Florian Becker bewertet den Anruf ähnlich. „Rechtlich problematisch ist es nur, wenn ein Ministerpräsident in eigener Sache (oder in der Sache einer nahe stehenden Person) innerhalb eines Weisungsverhältnisses, das heißt gegenüber der Regierung nachgeordneten Behörden, formellen oder informellen Druck ausübt“, sagt der geschäftsführende Professor des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität. Das sei dort aber nicht der Fall gewesen. „Ein bloßes "Nachfragen" ist hingegen rechtlich unproblematisch.“

In den medialen Fokus rückte der CDU-Hoffnungsträger von der Waterkant auch durch einen seiner Brüder. Der war 2018 vom Pressesprecher des Landtags zum Abteilungsleiter Zentrale Dienste des Parlaments befördert worden. Zehn weitere Bewerber durften sich nicht einmal vorstellen. Günther verneint jede Einflussnahme in dem Fall und geht mit der medialen Kritik offensiv um. „Der "Spiegel" hat aufgedeckt, dass ich mit meinem eigenen Bruder verwandt bin“, sagte er auf einem Empfang.

Anstoß nimmt die SPD aber auch an Personalentscheidungen in der Staatskanzlei. Beispielsweise übertrug Günther CDU-Mann Niclas Herbst einen Posten in der Stabsstelle für Verbindungs- und politische Koordinierungsangelegenheiten. Günther ist Patenonkel eines Kindes der Familie, die er seit langem gut kennt.

Das Personalkarussel drehte sich

Fakt ist: Nach der Rückeroberung der Staatskanzlei durch die CDU 2017 drehte sich in dem Haus an der Förde das Personalkarussell. Doch wie viele Parteibuch-Entscheidungen sind nach einem Regierungswechsel normal? „Ein kleines Land wie Schleswig-Holstein bietet die Möglichkeit, zwischen 10 und 20 Personen ohne Ausschreibung in den Apparat zu bringen“, sagt Knelangen. Sein unmittelbares Umfeld müsse der Ministerpräsident mit Personen besetzen können, „denen er tatsächlich vertraut“. Auch nach dem Wahlsieg von SPD-Mann Torsten Albig habe es 2012 etwa 15 Stellenbesetzungen mit Vertrauten im Umfeld des neuen Regierungschefs und in den Ministerien gegeben.

Jurist Becker sieht darin auch kein grundsätzliches Problem. Landesbeamte müssten dem Gesetz nach nicht immer und überall durch Stellenausschreibungen ermittelt werden. „Aber im Regelfall sollte eine Ausschreibung stattfinden. Das lässt genug Raum für Flexibilität bei besonderen Stellen, wo eine Ausschreibung unratsam ist“, sagt er. Knelangen sieht das ähnlich: Die jüngst in der Öffentlichkeit gehandelten Fälle seien nicht zu beanstanden.

Stegner fordert Transparenz bei Personalentscheidungen

Nach Ansicht von Oppositionsführer Ralf Stegner muss klar und transparent sein, bis zu welcher Ebene das Prinzip der Bestenauslese gelte und in welchen Fällen aus Gründen besonders notwendiger Vertrauensbeziehung darauf verzichtet werden könne. „Nach meinem Dafürhalten müssen auch weiterhin Aufgaben wie persönliche Referenten direkt besetzt werden können“, sagt der SPD-Fraktionschef. Abteilungsleiter müssten ihre Bereiche kompetent führen können. „Deshalb sollten diese Positionen zukünftig auf jeden Fall ausgeschrieben werden, um auch nur den Anschein einer Ämterpatronage zu vermeiden, der sowohl der politischen Spitze als auch dem betroffenen Spitzenbeamten nur unnötig Schaden zufügen würde.“

Günther spricht von mindestens 20 Parteifreunden, die er nach der Landtagswahl 2017 angeheuert hat. „Das nennt man Regierungswechsel.“ Und: Er wolle auch künftig bei Behörden anrufen, wenn ihm von Problemen berichtet wird. Seine Verwandten behandele er dabei nicht schlechter als andere.

Günther will sich um „Nöte der Menschen kümmern“

Der Anruf im Rathaus von Büdelsdorf blieb aus Sicht des Onkels übrigens erfolglos. „Das Beispiel zeigt, dass auch ein Anruf des Ministerpräsidenten nicht alle Türen öffnen kann“, sagt Knelangen. Das sei auch gut so. „Es ist aber letztendlich eine Frage des politischen Stils.“ Günther will daran nichts ändern: „Es ist eine der vornehmsten Aufgaben eines Ministerpräsidenten, sich um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern - unabhängig von Verwandtschaftsgrad oder Parteizugehörigkeit.“

RND/dpa

Wolfgang Schäuble hält das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante „Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik für überflüssig. In einem Interview nennt Schäuble diese Politik auch als entscheidenden Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten.

21.01.2019

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über die Gefahr eines neuen Wettrüstens.

21.01.2019

Es bleibt nur noch wenig Zeit, um den INF-Abrüstungsvertrag zu retten – doch die Chancen dafür stehen schlecht. Russen und Amerikaner finden nicht mehr zueinander. Droht mit dem Platzen des Abkommens ein neues Wettrüsten auf europäischem Boden – oder ist dies schon im Gang?

21.01.2019