Noch haben sich die innerparteilichen Wogen nicht geglättet, da präsentierte der designierte neue CDU-Parteichef bereits den Programmentwurf zur Landtagswahl. Daniel Günther war monatelang als Chef der Programmkommission durchs Land getourt, hatte an 28 Stationen von Bürgern mehr als 500 Ideen eingesammelt und am Ende das 80-seitige Papier maßgeblich mitgeprägt. Bis zur endgültigen Verabschiedung Anfang Februar wünsche er sich von den CDU-Freunden eine lebendige, kritische Auseinandersetzung, sagte der 43-Jährige am Mittwoch in Kiel.
Kontroversen dürfte Günther zumindest in Nordfriesland, dem Wahlkreis des zurückgetretenen Ingbert Liebing, noch mehr als genug erleben. Man habe „von dieser Hinterzimmerdiplomatie die Schnauze voll“, erregten sich Ortsvorstandsmitglieder an der Westküste über den jüngsten Personalwechsel. Man werde sich nicht mehr zu „Marionetten degradieren lassen“. Der künftige Landeschef äußerte für solche Empörung Verständnis. Er könne die Kritik in Teilen nachvollziehen. Solch ein abrupter Führungswechsel, wie ihn die Partei aktuell wieder einmal verkraften muss, ziehe zwangsläufig Diskussionsprozesse nach sich. Gleichwohl seien sechs Monate, die man bis zur Wahl Zeit hat, nicht sechs Jahre. „Es geht jetzt um Schleswig-Holstein und darum, wer dieses Land regiert.“ Personaldebatten seien nötig – „aber nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag“.
Im Programm, das unter dem Motto „Sicher leben in Schleswig-Holstein“ steht, verspricht die Partei den Wählern bis zum Ende der nächsten Legislatur bis zu 700 Polizisten und 1200 Lehrer zusätzlich. Man garantiert den Gemeinschaftsschulen Bestandsschutz und gibt den Kommunen, dem Breitensport und öffentlichen Investitionen mehr Geld. Am Ende werde man 573 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben haben, sagte Günther. Dem stünden nach heutiger Prognose Mehreinnahmen von 672 Millionen Euro gegenüber.
Bildungspolitische Strukturdebatten wolle er allerdings nicht mehr führen, stellte Günther klar. Zwar werde man es den weiterführenden Schulen noch einmal selbst überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren vergeben. Aber dann müssten alle Beteiligten endliche eine Garantie haben, dass es wie besprochen weitergeht. „Es gibt klasse Gemeinschaftsschulen und ebenso gute Gymnasien. Beide Schulformen haben ihre Berechtigung.“ An den Grundschulen will die Union jedoch zu verbindlichen, versetzungsrelevanten Noten ab Klasse 3 zurückkehren und nach Klasse 4 wieder die Schulartempfehlung einführen. Das neue 100-Euro-Krippengeld soll sofort wieder abgeschafft werden. Stattdessen strebt die Union ein Gesetz an, das die Elternbeiträge deckelt.
Aus gutem Grund sei die Programmkommission paritätisch mit neun Männern und neun Frauen besetzt gewesen. „Der Vorsitzende muss seiner Partei schon sagen, in welche Richtung er sie entwickeln will: zum Beispiel bei der Teilhabe von Frauen“, sagte Günther. Er werde bei der nächsten Kandidatenkür in den Kreisen ein Wörtchen mitreden, damit die CDU nicht weiterhin als reine Männerpartei wahrgenommen werde. Auch mit einer Frauenquote hätte er „kein Problem“. Derzeit gibt es in der CDU ein Frauen-Quorum von einem Drittel. Modern in der Gesellschaftspolitik, konservativ beim Thema innere Sicherheit: Auf diese Weise werde die CDU sowohl ihre Stammwähler als auch neue Zielgruppen ansprechen – und Wahlen wieder gewinnen.
