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17:07 04.06.2019
Schleswig-Holstein und Hamburg wollen Vorreiter in Sachen Digitalisierung werden. Quelle: kyodo/dpa
Kiel/Hamburg

Schleswig-Holstein und Hamburg haben eine gemeinsame Förderung neuer Technologien beschlossen. Ziel sei es, bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz und bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen eine Vorreiterrolle einzunehmen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Lübeck. Dort hatten sich beide Landesregierungen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen.

Schleswig-Holstein und Hamburg seien keine Konkurrenten, sondern zögen in vielen Fällen am gleichen Strang, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die beiden Regierungen treffen sich seit 1991 regelmäßig zu Kabinettssitzungen. „In Lübeck waren wir allerdings heute zum ersten Mal zu Gast“, sagte Günther.

Regenerativer Strom für Hamburg und Schleswig-Holstein

Auch beim Klimaschutz und im Bereich der Energiewende verfolgten beide Länder das gemeinsame Ziel, Energieangebot und Energienachfrage intelligent zu vernetzen, sagte Tschentscher. „Unser erklärtes Ziel ist es, sobald wie möglich alle 4,5 Millionen Einwohner beider Länder mit regenerativem Strom zu versorgen“, sagte er. Dazu hätten beide Länder das „Verbundprojekt Norddeutsche Energiewende“ (NEW 4.0) entwickelt, in dem unter anderem ungenutzter Strom aus Windenergie in Wasserstoff umgewandelt werde.

Auch im Verkehrsbereich wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eng kooperieren. Nach der guten Zusammenarbeit beim Ausbau der Autobahn 7 soll die länderübergreifende Baustellen- und Verkehrskoordinierung auch beim Ausbau der A 23 und dem Bau der S-Bahnen S 4 und S 21 zum Tragen kommen. Beim Ausbau digitaler Bezahlmöglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr wollen die Verkehrsverbünde eng zusammenarbeiten.

Ein Digitalpakt für Schulen in Hamburg und Schleswig-Holstein

Nach Worten Günthers wollen Schleswig-Holstein und Hamburg einen gemeinsamen Online-Zugang zu den bereits bestehenden und den zukünftigen digitalen Verwaltungsdienstleistungen entwickeln. Auch eine gemeinsame E-Learning-Plattform für Lehrkräfte sei geplant. „Dafür wollen wir im Rahmen des Digitalpakts Schule einen länderübergreifenden Projektantrag stellen“, sagte Günther.

Das Thema Regionalplanung stand ebenfalls auf der Tagesordnung der gemeinsamen Kabinettssitzung. Beide Seiten vereinbarten, bis Ende dieses Jahres ein gemeinsames Raumstrukturkonzept zu erarbeiten, die die Entwicklung im sogenannten Verflechtungsraum Hamburg/Schleswig-Holstein skizziert. Dadurch sollen die Bauleitpläne in Hamburg und den Nachbargemeinden besser abgestimmt und Bauvorhaben besser geplant werden. „Wir sind ein Lebensraum und Wohnungsnot macht nicht an der Landesgrenze halt“, sagte Tschentscher.

Von dpa

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