Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Länder sehen Chancen für NPD-Verbot
Nachrichten Politik Länder sehen Chancen für NPD-Verbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:24 23.11.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Ein NPD-Verbot rückt näher - das meinen zumindest die Bundesländer, die dafür in Karlsruhe kämpfen wollen. Quelle: Hendrik Schmidt
Berlin

"Unser Material ist gut, und die Begründung ist es auch", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Allerdings gebe es in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten. Zugleich warnte Pistorius vor Spekulationen über den Ausgang des von den Ländern vorbereiteten neuen NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe. "Bei der Bewertung der Erfolgsaussichten gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht Zurückhaltung."

Niedersachsen hat bei der Erstellung des Verbotsantrags für Karlsruhe die Federführung. Der Bundesrat wird ihn Pistorius zufolge spätestens am 4. Dezember beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht darin "ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht". Er sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag): "Wir haben viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich

demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben

der Menschen in Deutschland gefährdet."

Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte Jäger. Die Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte am Freitag das Innenministerium in Stuttgart mit. Baden-Württemberg hatte die "länderoffene Arbeitsgruppe" zum Verbotsantrag bis Ende Oktober geleitet und sitzt derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erneut aufgekommen.

dpa

Einst herrschaftliche Marineakademie, seit 1950 Sitz der schleswig-holsteinischen Landesregierung: Das Landeshaus in Kiel feiert am Dienstag seinen 125. Geburtstag. Höchste Zeit, sich einmal den Menschen zu widmen, die den Politikbetrieb am Laufen halten.

Imke Schröder 23.11.2013

Der Schriftsteller Günter Grass hält nichts von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. "Ich kann der SPD und ihren Mitgliedern nur raten, nicht in diese große Koalition zu gehen", sagte Grass in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Deutsche Presse-Agentur dpa 23.11.2013

Bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschlands hat die iranische Delegation erstmals von "Fortschritten" gesprochen.

Deutsche Presse-Agentur dpa 22.11.2013