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Politik Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Nachrichten Politik Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen
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10:23 02.06.2017
Keine Freifahrt für die Autobahn-Gesellschaft. Quelle: Fotolia
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Hannover

Es handelt sich um Thüringen, Berlin und Brandenburg. Dies teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Die drei Länder versuchen, weitere Länder von ihrer Position zu überzeugen.

Linke, Grüne und Teile der SPD haben am Donnerstag im Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt, weil sie eine Privatisierung der Bundesautobahnen „durch die Hintertür“ befürchten. „Wir wollen das Thema der öffentlich-Privaten Partnerschaft bei Infrastrukturprojekten aus dem Bund-Länder-Finanzpaket herausverhandeln“, sagte Görke dem RND. Laut Antrag der drei Länder, der dem RND vorliegt, soll folgender Satz ins Grundgesetz aufgenommen werden: „Die Eingehung von Beteiligungen Privater im Rahmen von Ffenrlich-Privaten-Partnerschaften ist ausgeschlossen.“

Von RND