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Politik Personalkosten in der Verwaltung steigen
Nachrichten Politik Personalkosten in der Verwaltung steigen
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15:25 21.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Die Personalausgaben für die Landesverwaltung von Schleswig-Holstein steigen: Hauptursache sind Tarifsteigerungen und Pensionskosten.  Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Kiel

Verglichen mit 2018 steigt der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt im nächsten Jahr um 6,9 Prozentpunkte auf 35,7 Prozent – was in absoluten Beträgen einer Steigerung von 511 Millionen Euro entspricht. Im Jahr 2029 gehen die Fachleute im Finanzministerium von 5,9 Milliarden Euro insgesamt aus – 1,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Hauptursache sind Tarifsteigerungen und Pensionskosten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies darauf, dass die Personalausgabenquote des Landes viele Jahre bei über 40 Prozent gelegen habe – zuletzt Anfang der 2000er-Jahre. Angesichts ebenfalls steigender Einnahmen sei für sie die Quote entscheidend. „Mit derzeit 34,1 und im nächsten Jahr 35,7 Prozent bin ich zufrieden“, sagte sie. „Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Quote zu halten, weil ein Großteil unseres Personals Lehrkräfte sind. Im Bereich Bildung haben wir nach wie vor viel Versorgungsbedarf.“

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Tarifabschluss wird auf Beamte übertragen

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein und Gewerkschaften hatten sich Anfang des Monats darauf geeinigt, den Tarifabschluss für die Landesangestellten in einem mehrstufigen Verfahren auch auf die Beamten zu übertragen. Ende April soll es in einem ersten Schritt 7,4 Prozent für die nächsten 33 Monaten geben, hinzu kommt für das laufende Jahr eine Einmalzahlung.

„Die restlichen 0,4 Prozent aus dem Tarifvertrag wollen wir nutzen, um insbesondere die Eingangsbesoldung zu stärken“, sagte Heinold. Nach der Mai-Steuerschätzung werde man über den Umfang eines neuen Besoldungsstrukturpaketes sprechen.

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„Bei aller Sparsamkeit: Mir ist wichtig, dass wir wettbewerbsfähig bleiben. Es hilft uns nichts, wenn wir viele Stellen haben, die Bezahlung aber in anderen Unternehmen besser ist.“ Die Finanzministerin sprach damit insbesondere die Konkurrenz der Hansestadt Hamburg an.

Beate Raudies: Stellenaufwuchs kann so nicht weitergehen

Beate Raudies (SPD) kritisierte, dass die Personalausgabenquote auf über ein Drittel der Ausgaben steigen. „Das muss man im Auge behalten. Der Stellenaufwuchs kann so nicht unbegrenzt weitergehen“. Die Landesregierung muss prüfen, ob nicht auch Stellen wegfallen können.“