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Politik Land stimmt Nachtragshaushalt zu
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15:30 04.06.2019
Schleswig-Holstein hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Quelle: Tobias Hase/dpa
Kiel

Unabweisbarer Bedarf besonders bei der Dürrehilfe erfordere eine zügige Landtagsbefassung, teilte das Finanzministerium mit. Es würden keine weiteren Schulden aufgenommen.

Der Haushalt bleibe strukturell ausgeglichen. Den Ausgabensteigerungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro stünden Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen in derselben Höhe gegenüber. „Das ist ein notwendiges Paket für Landwirtschaft und Digitalisierung“, sagte Heinold.

Wofür der Nachtragshaushalt gut ist

  • Nach der Dürre des vergangenen Jahres hatten Bund und Land zur Unterstützung betroffener Landwirte zunächst jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da das Ausmaß der Schäden noch größer ist, satteln Bund und Land nun noch einmal jeweils 3,8 Millionen Euro drauf.
  • Zwei Millionen Euro kommen für das Wolfsmanagement dazu, unter anderem für den Schutz von Nutztieren.
  • Aus Sicht des Landes Schleswig-Holstein reichen die für den Breitbandausbau vom Bund bereitgestellten Mittel aufgrund hoher Nachfrage und gestiegener Baukosten nicht mehr aus. Deshalb will die Landesregierung zusätzlich zu den bisher für dieses Jahr im Sondervermögen „Impuls“ vorgesehenen 36 Millionen Euro weitere 8,2 Millionen aufbringen.
  • Außerdem gibt es 3,6 Millionen Euro zur Umsetzung der Vorgabe an Land und Kommunen, bis spätestens Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
  • Einen Zuschlag von 1,9 Millionen Euro ist für die Digitalisierung an den Schulen in Schleswig-Holstein vorgesehen.

Kritk zum Nachtragshaushalt

Scharfe Kritik kam aus der Opposition. „Der Nachtragshaushalt wirkt so, als ginge es dieser Landesregierung um reine Pflichterfüllung“, sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies. Aktives Gestalten sehe ganz anders aus. „Falls die Landesbediensteten noch auf irgendetwas gehofft hatten, ist spätestens jetzt klar, dass keine spürbaren Verbesserungen bei der Besoldungsstruktur zu erwarten sind“, sagte Raudies. „Damit hat diese Landesregierung erneut die Chance verpasst den öffentlichen Dienst besser auszustatten und unser Land attraktiver für Fachkräfte zu machen.“

Aus Sicht des CDU-Finanzpolitikers Ole-Christopher Plambeck zeigt der Nachtrag, wie sinnvoll es gewesen sei, behutsam mit den Finanzen des Landes umzugehen. Das Ministerium habe gute Arbeit gemacht und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sichergestellt, ohne weitere Schulden in Anspruch zu nehmen.

Von einem kleinen Nachtragshaushalt mit großer Wirkung sprach der Grüne Rasmus Andresen. „Wir unterstützen unsere Landwirte bei Dürre und in der Weidehaltung direkt und unbürokratisch“, sagte er. „Mit dem Nachtragshaushalt nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume, um die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben“, sagte die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer. Nun könnten noch mehr Gemeinden mit schnellem Internet ausgestattet werden. „Für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz überlebenswichtig.“ Dass der Haushalt strukturell ausgeglichen bleibt, sei gut für die kommende Generation.

Von dpa

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