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Politik Albig: Keine Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
Nachrichten Politik Albig: Keine Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer
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17:43 22.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

Erkundungsbohrungen nach vermuteten weiteren Öl-Lagerstätten im Wattenmeer können laut Ministerpräsident Torsten Albig nur von der Plattform Mittelplate oder vom Festland aus genehmigt werden. "Wir bohren nicht durchs Wattenmeer - das wird keine Genehmigung bekommen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Kiel. "Das wäre naturschutzrechtlich nicht möglich und auch touristisch ein Schlag für die Region." Das Unternehmen Dea hat beantragt, von außerhalb der Plattform Explorationsbohrungen zu machen. Dies gehe nicht, sagte Albig.

Ein gemeinsames Plädoyer von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie für die Genehmigung von Explorationsbohrungen durch Dea hatte das Umweltministerium als Affront gewertet. "Ob eine Genehmigung für Explorationsbohrungen erteilt werden kann, entscheidet sich nicht nach dem Willen von Wirtschaftsministern oder Gewerkschaften, sondern wird anhand von Recht und Gesetz von den zuständigen Behörden geprüft", äußerte dazu am Dienstag Ressortchef Robert Habeck (Grüne).

"Sie sind sich absolut einig und es gibt auch keinen Streit", meinte am Mittwoch Albig auf die Frage nach Streit zwischen Habeck und Meyer. Das Thema sei längst im Kabinett besprochen worden. "Es gibt zwei Zugänge - einmal von der Bohrinsel, einmal vom Festlandsockel", sagte Albig im Hinblick auf Erkundungsbohrungen. Diese seien ökonomisch etwas aufwendiger für das Unternehmen, aber denkbar. "Jetzt warten wir auf einen entsprechenden Antrag des Unternehmens. Natürlich können sie Explorationsbohrungen machen, aber nur auf diesen beiden Wegen." Diese würden schon genutzt und hätten auch Bestandsschutz.

Aus Sicht von Dea kommen Erkundungsbohrungen von der Plattform aus technischen Gründen nicht infrage, wie Sprecher Derek Mösche der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die drei für das schleswig-holsteinische Wattenmeer beantragten Anlagen würden nach den Erkundungsbohrungen wieder abgebaut. Auch im Falle eines Ölfundes werde kein Erdöl an die Oberfläche gefördert, sondern die Lagerstätte würde im tiefen Untergrund untersucht. Dea würde nach einer erfolgreichen Suche auch keine weitere Fördereinrichtung im Wattenmeer errichten, sagte Mösche. Gefördert würde durch "weit abgelenkte Bohrungen" von Land oder von der Förderplattform Mittelplate.

Umweltminister Habeck hatte bereits im Dezember erklärt, die beantragten Erkundungsbohrungen seien nicht genehmigungsfähig. Sein Haus macht geltend, für einen Zeitraum von jeweils über drei Monaten müsste an zwei Standorten in der Schutzzone 1 des Nationalparks und an einem Standort in der Schutzzone 2 eine bis zu 60 Meter hohe Industrieanlage aufgestellt werden, auf der beinahe durchgehend gearbeitet würde. Eine Fläche von insgesamt 3,6 ha würde zeitweilig überbaut und versiegelt. Zudem wären durch veränderte Strömungsverhältnisse auf umliegenden Flächen von neun Hektar Vertiefungen (Auskolkungen) zu erwarten, die mit Baggern ausgeglichen werden müssten.

Dem Ministerium zufolge würden die Bohrungen auch umfangreiche Emissionen auslösen. Lärm und Licht würden Tiere, besonders Vögel und Seehunde, beunruhigen und die Lebensraumfunktion von etwa 1100 Hektar Nationalparkfläche einschränken. Gutachter hätten ermittelt, dass es bis zu fünf Jahre dauern würde, bis sich der Bereich von den Beeinträchtigungen wieder erholt hätte. Auf Grundlage des Nationalparkgesetzes kam das Ministerium zu dem Schluss, die beantragten Bohrungen könnten nicht genehmigt werden.

Unterdessen wollen CDU und FDP die Hakeleien zwischen den Ministern Meyer und Habeck politisch nutzen. Die Landtagsfraktionen beantragten am Mittwoch für Freitag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dort sollen die Ressortchefs die Position der Landesregierung zur Genehmigung von weiteren Explorationsbohrungen darlegen. Dissonanzen zwischen beiden gab es zuvor auch schon im Hinblick auf Planungsverzögerungen für die A20 und den Fehmarnbelt-Tunnel.

dpa

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