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Politik Studt fordert vom Bund Flüchtlingsprognose
Nachrichten Politik Studt fordert vom Bund Flüchtlingsprognose
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14:15 05.05.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Angesichts gesunkener Flüchtlingszahlen verlangt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) vom Bund eine verlässliche Prognose für die künftig benötigten Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten. Quelle: Ulf Dahl (Archiv)
Kiel

Bund und Länder müssten sich auf die wahrscheinlichsten Szenarien einigen, heißt es in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man dürfe nicht sehenden Auges unvorbereitet in eine zweite Flüchtlingswelle im sechs- oder siebenstelligen Bereich stolpern, auf die man nach den Erfahrungen des Vorjahres hätte vorbereitet sein müssen. Aber die Gesellschaft erwarte auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen der Allgemeinheit.

Politveteranin gegen Quereinsteiger, Frau gegen Mann - nach dem Rückzug der Republikaner Cruz und Kasich ist dies das einzig logische Duell um die Nachfolge Barack Obamas im Weißen Haus. Es ist angerichtet - für einen langen und wohl auch schmutzigen Kampf um das Oval Office.

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Nach dem Beginn der neuen Waffenruhe sind die Kämpfe in der syrischen Stadt Aleppo eingestellt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichte, es habe bisher keine Verstöße gegen die Feuerpause gegeben.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.05.2016

Die Mehrheit der Bürger sieht das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA negativ. Laut ARD-"Deutschlandtrend" sagen 70 Prozent der Befragten, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringe.

Deutsche Presse-Agentur dpa 05.05.2016