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Politik Finanzplanung bis 2028 steht
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15:39 10.09.2019
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Mitte) will auch in den nächsten Jahren ihre Haushaltspolitik nicht lockern. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will auch in den nächsten Jahren ihre Haushaltspolitik nicht lockern. «Wir konzentrieren uns auf unsere Schwerpunkte und bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Zuvor hatte die Landesregierung auf ihren Vorschlag die Finanzplanung bis 2028 beschlossen.

Demnach plant Heinold mit einer Steigerung der Ausgaben von rund 12,6 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 auf 15,8 Milliarden Euro 2028. Die Ausgaben werden durch die ab 2020 verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes begrenzt und vom Stabilitätsrat überwacht. Die Altverpflichtungen aus der mittlerweile verkauften HSH Nordbank sind in den Zahlen nicht enthalten. Während die Ausgaben in dem genannten Zeitraum um 3,2 Milliarden Euro wachsen, erhöhen sich die prognostizierten Steuereinnahmen um gut 3,3 Milliarden auf fast 14 Milliarden Euro.

Mehr als eine Milliarde Euro für Investitionenpro Jahr

«Die Finanzplanung bildet unsere Jamaika-Schwerpunkte für die kommenden Jahre ab», erläuterte Heinold. «Mit der Kita-Reform, den Infrastrukturmaßnahmen, der Digitalisierung und dem Besoldungspaket haben wir uns viel vorgenommen.» Außerdem wolle die Koalition aus CDU, Grünen und FDP verstärkt in den Klimaschutz investieren. «Bei jedem weiteren Vorhaben müssen wir das Notwendige mit dem Machbaren verbinden.»

Bis 2028 will die Regierung weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vorrangig in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen. Die Personalausgaben steigen von rund 4,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 5,8 Milliarden 2028. Dabei nehmen allein die Pensionsausgaben von 1,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro zu.

Die Zinsausgaben werden weiter steigen

Bei den Zinsausgaben kalkuliert Heinold mit einer Erhöhung von derzeit 458 Millionen Euro auf 734 Millionen im Jahr 2028. Die Berechnungen enthalten nach ihren Angaben auch eine Risikovorsorge für den Fall, dass die Zinssätze stärker als erwartet steigen. Die Ministerin geht derzeit von einem Anstieg der langfristigen Zinssätze auf zwei Prozent bis Ende 2023 aus. Die Risikovorsorge umfasst zusätzlich eine Spanne von etwa einem Prozentpunkt. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs wächst von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,4 Milliarden im Jahr 2028.

Zur Modernisierung der Infrastruktur will die Regierung die Mittel für das Investitionsprogramm «Impuls» schrittweise erhöhen - von derzeit 150 Millionen Euro im Jahr von 2025 an auf 250 Millionen. Dazu fehlen für die Jahre 2021 bis 2023 noch 170 Millionen Euro, die auch mithilfe möglicher Haushaltsüberschüsse aufgebracht werden sollen. «Bei der Sanierung und Modernisierung unseres Landes wollen wir in den kommenden Jahren weiter planbar und verlässlich vorankommen», sagte Heinold. «Wir müssen mit Hochdruck in Digitalisierung und Klimaschutz investieren, um unser Land zukunftsfest aufzustellen.»

Kita-Reform als zentrales Projekt

Ein weiteres zentrales Projekt ist die 2020 in Kraft tretende Kita-Reform. Die Koalition will damit Eltern wie Kommunen entlasten und die Betreuung verbessern. Die Mittel werden im Vergleich zu 2017 bis zum Ende der Legislatur (2022) mehr als verdoppelt. In der Finanzplanung des Landes seien die Mittel gesichert, gab Heinold an. «Wir erwarten, dass der Bund wie zugesagt auch über 2022 hinaus weiterhin seine finanzielle Verantwortung für die Kita-Finanzierung wahrnimmt.»

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Von RND/dpa

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