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Politik Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein
Nachrichten Politik Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein
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08:16 21.06.2019
Der Begriff „Goldstück“ kann nicht nur ein Kompliment, sondern auch Hetze sein, wissen Facebook und das Landgericht Bremen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Bremen

Der sarkastisch gebrauchte Begriff „Goldstücke“ für Flüchtlinge kann Hassrede sein. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Bremen die Klage eines Mannes gegen das soziale Netzwerk Facebook ab.

Der Bremer hatte im August 2018 Berichte über den Mord an einem Arzt in Offenburg so kommentiert: „So, so, ein „Mann“ ... Messermord ... Goldstücke...?“ Er brachte damit seinen Unmut zum Ausdruck, dass in ersten Berichten gemäß der Empfehlung des Presserats die Herkunft des Tatverdächtigen nicht genannt wurde. Später wurde bekannt, dass in dem Fall Haftbefehl gegen einen 26-Jährigen aus Somalia erging.

Klage gegen Facebook gescheitert

Der Begriff „Goldstücke“ wird in asylkritischen und flüchtlingsfeindlichen Kreisen sarkastisch für Flüchtlinge gebraucht. Er geht auf einen Satz des SPD-Politikers Martin Schulz zurück, der 2016 sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“

Lesen Sie auch: Hassrede: Facebook sperrt Konten von Extremisten

Facebook wertete den Beitrag als Hassrede und sperrte das Konto des Bremers für 30 Tage. Dagegen zog er vor Gericht – und unterlag. Das Landgericht Bremen sah den Beitrag des Mannes als „Angriff auf eine Personengruppe“. Er setze einen „Messermord“ mit der Gesamtheit aller Flüchtlinge in Beziehung. „Es ist gerichtsbekannt, dass Anhänger der rechten Szene Flüchtlinge als „Goldstücke“ bezeichnen“, ist im Urteil vermerkt.

Der Bremer postet nach Ablauf seiner 30-tägigen Sperre auf Facebook weiter intensiv Kritik an der deutschen Migrations- und Energiepolitik. Von Beleidigungen und Begriffen wie „Goldstücke“ nimmt er aber seither Abstand.

Von RND/jps

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