Landräte in Schleswig-Holstein fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Juristisches Nachspiel für das kommunale Finanzausgleichgesetz (FAG): Die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Ostholstein werden gegen die von Rot-Grün-Blau im Herbst beschlossene Reform vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig Klage erheben. Das wurde gestern auf dem Landkreistag in Ascheffel vereinbart. „Das FAG ist verfassungswidrig“, sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Jan-Christian Erps. Dem ländlichen Raum würden gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten genommen und ein weiteres Auseinanderdriften von Stadt und Land befördert. „Es hätte dieses Gesetzes nicht bedurft, wenn die Landesregierung wie versprochen den 120-Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich rückgängig gemacht hätte“, sagte Erps. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betreibe vor dem Hintergrund seiner früheren Oberbürgermeistertätigkeit in Kiel „klare Klientelpolitik“. Erps beklagte, bei der Neuberechnung der Zuweisungen habe es keine echte Aufgabenanalyse gegeben. Kreise, die gegenüber den hoch verschuldeten kreisfreien Städten seit Jahren eine erfolgreiche Konsolidierung betrieben hätten, würden jetzt finanziell bestraft. Bei der Mittelverteilung werden seit Jahresbeginn erstmals die Soziallasten der einzelnen Kommunen berücksichtigt. Dadurch verzeichnen die größeren Städte und die meisten Gemeinden deutlich mehr Einnahmen, Verlierer sind fast alle Kreise. Der Landkreistag forderte von der Landesregierung erneut mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Wolle man die Situation in den Griff bekommen, müsse mehr Geld ins System, sagte Erps. Die Mittel, die der Bund dem Land bereitgestellt habe, kämen bei den Kommunen noch nicht an. Zudem müsse dringend über weitere Erstaufnahmeeinrichtungen entschieden werden. Die zusätzliche Einrichtung in Boostedt sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Flüchtlingsunterbringung - Landkreistag fordert Hilfe