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Politik Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen Kritik
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16:29 21.07.2017
Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Volker Schnurrbusch aufgehoben.
Kiel

"Wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, wir machen hier ein Riesen-Tamtam, dann ist dies schlicht der Tatsache geschuldet, dass wir eine Verfassung haben", sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Freitag. "Das ist ein Offizialdelikt, das müssen wir verfolgen."

Auf Antrag der Behörde hatte der Landtag am Donnerstag die Immunität des Abgeordneten teilweise aufgehoben - aber beschränkt auf die Beschlagnahmung elektronischer Geräte. Rechtlich habe es keine andere Handhabe gegeben, sagte Bieler. "Wir konnten nicht umhin, uns in dieser Sache an den Landtagspräsidenten zu wenden." Anschließend seien mehrere Eingabegeräte Schnurrbuschs sichergestellt worden. Nähere Angaben wollte der Jurist dazu nicht machen. Schnurrbusch werde diese kurzfristig zurückerhalten.

Hintergrund ist ein auf der Facebook-Seite der AfD Schleswig-Holstein übernommener Post aus Bayern, in dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt worden sein soll. Dieser habe deutlich erkennbar verfassungsfeindliche Symbole der SA enthalten, sagte Bieler. Die Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen könne mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Schnurrbusch ist presserechtlich verantwortlich für die Facebook-Seite seiner Partei. Die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein sagte dazu am Donnerstag: "Soweit ich weiß und mir bekannt ist, postet Herr Schnurrbusch selbst überhaupt nicht auf Facebook." Sie zeigte sich optimistisch, dass ihr Kollege aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen "blütenweiß" herauskomme.

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