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Politik Glücksspiel und Küstenschutz sind Thema
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17:44 12.02.2019
Teile der Steilküste in Hohwacht sind durch Stürme Anfang Januar eingestürzt. Im Landtag wird der Küstenschutz am Mittwoch Thema sein. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Kiel

Ein ehemals in Schleswig-Holstein besonders heißes Thema beschäftigt erneut den Landtag: In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Mittwoch über Online-Glücksspiele. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will den milliardenschweren Markt für Online-Casinospiele staatlich regulieren. „Die Verbotspolitik ist aus unserer Sicht gescheitert“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Dienstag in Kiel.

Alleine Online-Poker spielen in Deutschland nach seinen Angaben fünf Millionen Menschen. Der Markt wachse weiter, sagte Vogt. „Deswegen ist es nicht der richtige Weg - wie die SPD es will - dieses weiter dem Schwarzmarkt zu überlassen.“ Nicht nachvollziehbar sei, warum der Mitte 2021 auslaufende Glücksspielstaatsvertrag zwar Online-Sportwetten erlaube, Casinospiele Online-Poker aber verbiete.

Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein arbeiten an neuen Glücksspielgesetz

Christopher Vogt hält es für möglich, dass mehrere Länder einen Sonderweg gehen, sollte keine länderübergreifende Lösung gefunden werden. Nach Darstellung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Hans-Jörn Arp, arbeiten die drei Regierungsfraktionen bereits gemeinsam mit dem SSW an einem neuen Glücksspielgesetz. Sollten sich die Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung im März nicht auf eine staatliche Regulierung des Markts einigen, befasse sich der Landtag voraussichtlich im Frühjahr in erster Lesung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Entwurf soll sich am Alleingang Schleswig-Holsteins vor einigen Jahren orientieren. Damals hatte eine schwarz-gelbe Landesregierung Lizenzen an Anbieter von Sportwetten und Online-Casinospielen vergeben. Diese sind mittlerweile ausgelaufen. Die Vorgängerregierung unter SPD-Führung war vor Jahren dem Glücksspielstaatsvertrag wieder beigetreten.

Sonderweg beim Glücksspiel steht in der Kritik

Beantragt hat die Aktuelle Stunde am Mittwochvormittag aber die SPD. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kritisierte einen möglichen neuen Sonderweg des Landes Schleswig-Holstein beim Glücksspiel: „Das ist keine kluge Haltung.“ Der Koalition warf er vor, „die Glücksspiel-Zockerbranche zu hätscheln“. Das von Unternehmen trotz abgelaufener Lizenzen praktizierte Werben für die Angebote, teilweise unter Verwendung des Landeswappen sei illegal.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, „Hauptaufgabe muss der möglichst hohe Spielerschutz sein“. Ziel sei eine bundesweite Lösung. „Die Situation ist ausgesprochen konfus, aber nicht innerhalb der Jamaika-Koalition.“

Der SSW unterstützt den Kurs der Regierungsfraktionen. Die Politik müsse dringend für rechtliche Regelungen sorgen, die eine Vergabe von neuen Lizenzen ermöglicht, damit der Spielerschutz sichergestellt werde, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. „Anbieter, die von Malta oder aus der Karibik heraus agieren, kümmern sich nämlich nicht um Spielerschutz.“

Regierungserklärung zum Küstenschutz in Schleswig-Holstein

Die Sturmschäden in diesem Winter beschäftigen die Abgeordneten erneut. Eine Regierungserklärung will Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zum Küstenschutz abgeben. Nach den Abbrüchen und Sandverlusten an Stränden der Ostseeküste müsse die Regierung kurzfristig helfen, langfristig aber ein Konzept für wirksamen Küstenschutz in Zeiten des Klimawandels vorlegen, sagte Kalben.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein stellten für die von Sturmschäden betroffenen Ostsee-Kommunen am Dienstag bis zu eine Million Euro Soforthilfe bereit. Das Geld diene zur Beseitigung der Schäden und Vorbereitung auf die nächste Strandsaison, sagte Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss. Bei den Stürmen im Januar hatten unter anderem Sierksdorf, Heiligenhafen, Fehmarn oder Laboe starke Schäden gemeldet.

Von dpa

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