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Politik Landesmindestlohn längst überflüssig?
Nachrichten Politik Landesmindestlohn längst überflüssig?
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15:10 25.04.2018
Die Abgeordneten im Landtag Schleswig-Holstein debattieren über den Landesmindestlohn. Quelle: Jens Wolf/dpa
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Kiel

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die von der Jamaika-Koalition geplante Abschaffung des Landesmindestlohns in Schleswig-Holsteins zum Jahresende verteidigt. Es gehe darum, Doppelregelungen zu vermeiden und überflüssige gesetzliche Regelungen abzuschaffen, sagte Buchholz am Mittwoch in Kiel im Landtag.

Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, und die Abschaffung des Landesmindestlohns sei dazu ein Einstieg. Der Minister verwies auf den im Jahr 2015 eingeführten Bundesmindestlohn. Im nächsten Jahr werde der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro aller Voraussicht mindestens auf die Höhe des Landesmindeslohn von 9,18 Euro angehoben - erwartet werden 9,19 Euro.

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Landesmindestlohn längst überflüssig?

Im übrigen habe bereits die SPD-geführte Vorgängerregierung die Abschaffung schon geplant und andere Bundesländer wie Hamburg 2017 hätten den Landesmindestlohn längst abgeschafft. Auch Redner von SPD und Grünen unterstrichen, der Landesmindestlohn sei überflüssig geworden.

Buchholz betonte, niemand wolle eine Debatte über die Sinnhaftigkeit von Mindestlöhnen führen. Er begrüße die Einführung ausdrücklich, auch wenn die FDP dies lange abgelehnt habe.

Raus aus dem Lohnkeller

Nach Auffassung der SPD hat das Land eine Vorbild-Funktion für gute Arbeit. Schleswig-Holstein müsse raus dem Lohnkeller, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner fragte, warum man denn nicht die Anhebung des Bundesmindestlohns zumindest abwarte?

Weil das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium federführend und die Anhebung sicher sei, konterte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Er zeigte aber Verständnis für einen SPD/SSW-Antrag für eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,99 Euro auf 10,68 Euro analog zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.

Es sei für ihn nicht zu begreifen, warum die Koalitionspartner CDU und FDP hier nicht mitmachen könnten, um Wachmännern oder Reinigungskräften 69 Cent pro Stunde mehr zu geben, sagte Andresen. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin lehnte Andresen aber am Ende den Antrag ab wie alle anderen Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der AfD.

Flemming Meyer: Mehr für niedrige Lohngruppe machen

Der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer nannte es einen Fehler, dass die Vorgängerregierung von SPD, Grünen und SSW vier Jahre lang den Landesmindestlohn nicht erhöhte - anders als den Vergabemindestlohn, der Voraussetzung für öffentliche Aufträge ist. Es sei einfach traurig, dass man für diese niedrige Lohngruppe nicht mehr mache.

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesmindestlohns wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss des Landtags überwiesen.

Von dpa