Zudem berät das Parlament über einen SPD-Antrag, einen Brexit-Beauftragten für Schleswig-Holstein einzuführen. Er sollte die Landesregierung, Kommunen und Unternehmen beraten bei der Bewältigung der Folgen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Der SPD-Antrag dürfte scheitern. Die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP haben Ablehnung signalisiert. Sie bringen einen eigenen Antrag ein. Darin heißt es, das Land sei für einen geordneten, aber auch ungeordneten Brexit gewappnet.
Fünftgrößter Handelspartner
Verwiesen wird auf das geplante Brexit-Übergangsgesetz und die kurzfristige Einrichtung einer Task Force durch den Wirtschaftsminister zur Beratung von Unternehmen.
Großbritannien ist fünftgrößter Handelspartner Schleswig-Holsteins. 2017 betrug der Anteil an den Ein- und Ausfuhren 5,5 Prozent oder knapp 2,4 Milliarden Euro. Wichtigster Partner ist Dänemark mit 9,6 Prozent oder fast 4,2 Milliarden Euro, gefolgt von China, den USA und den Niederlanden.
Von RND/dpa
