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Nachrichten Politik Landtag debattiert CDU-Entwurf für ein Integrationsgesetz
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17:42 11.10.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Flüchtlingsmädchen melden sich während des Unterrichts.
Flüchtlingsmädchen melden sich während des Unterrichts. Quelle: Peter Steffen/Archiv
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Kiel

Der schleswig-holsteinische Landtag berät am Mittwoch unter anderem über einen umstrittenen Entwurf der CDU für ein Integrationsgesetz. Darin fordern die Christdemokraten die Akzeptanz einer deutschen Leitkultur, das Erlernen der deutschen Sprache und die Sportförderung von Migranten. Insgesamt will das Parlament 105 Minuten über den Themenkomplex Flüchtlingsschutz und Integration streiten. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte das Unions-Papier im Vorfeld der Oktober-Sitzung scharf. Es sei ein "juristisches Nullum" und nicht gerichtsfest, sagte er am Dienstag.

Als Beispiel nannte Kubicki die Forderung, die Dolmetscherkosten nicht zu übernehmen, wenn ein Sprachkurs verweigert werde. Zudem formuliere die CDU zwar viele Ziele, zeige jedoch keine Maßnahmen zur besseren Integration auf. Es gehe anscheinend eher darum, den Eindruck zu erwecken, hart gegen scheinbare Integrationsverweigerer vorzugehen, statt um die Suche nach Lösungen.

SPD-Chef Ralf Stegner sagte, es brauche kein Integrationsgesetz sondern ein Integrationskonzept. Dieses habe Schleswig-Holstein bereits seit 2005 und es funktioniere. Darauf will er in der Debatte am Mittwoch auch eingehen. Das was die CDU schreibe, habe mit Integration nichts zu tun. Der Entwurf vermittle den Eindruck "Wir wollen euch nicht", sagte Stegner. Die SPD brauche keine rechtspopulistische Folklore bei der Frage nach einer Leitkultur. "Unsere Leitkultur sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes."

CDU-Fraktionschef Daniel Günther nimmt die Kritik gelassen. Auch wenn vielleicht nicht alles hundertprozentig gerichtsfest sei, habe seine Partei immerhin etwas Substanzielles geliefert, über das gestritten und diskutiert werden könne. Die anderen Parteien hingegen packten das Thema gar nicht an. Dabei sei es wichtig, die Debatte über Integration endlich zu beginnen, sagte er. Die CDU plant mit dem Gesetzentwurf auch, die Integrationspauschale, die Kommunen für jeden ankommenden Flüchtling erhalten, um 500 Euro auf 2500 Euro anzuheben.

Zum Auftakt der Parlamentssitzung steht eine Aktuelle Stunde zur Verkehrsplanung auf der Tagesordnung. Die Debatte wurde von der FDP beantragt. Hintergrund ist die Kritik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Planungsstau einiger Bundesländer bei Verkehrsprojekten. Der CSU-Politiker sagte vergangene Woche in einem Interview, nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen der Länder seien das Nadelöhr. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) wies die Kritik zurück. Das Problem liege beim Bund selbst. Er lasse seit Jahren die Länder bei der Erstattung der Planungskosten für Straßenbau-Projekte im Stich, worunter Schleswig-Holstein und auch andere arme Länder litten.

CDU-Fraktionschef Günther sagte am Dienstag, es werde "immer abenteuerlicher", welche Ausreden Meyer erfinde. FDP und CDU im Landtag halten der Landesregierung zu wenig Planungskapazitäten vor. Die FDP forderte, den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr unter anderem mit mehr Sachmitteln und Personal auszustatten. 

Am Donnerstag gibt Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Regierungserklärung zum Thema Wissenschaft ab. Ein weiteres Thema ist die Ausstattung der Polizei. Am Freitag befasst sich der Landtag in gleich drei Debattenpunkten mit Berichten der Landesregierung zur Situation an den Schulen. Zunächst wird ein Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erwartet. Des weiteren wird über die Lernmittelfreiheit und die Unterrichtsversorgung debattiert.

dpa

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