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12:38 20.09.2017
Der Landtag in Kiel. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Gesetzesentwurf zu G9-Abi

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch die angestrebte Änderung des Schulgesetzes nach erster Lesung zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. Mit dem Gesetz will die Jamaika-Koalition wieder das Abitur nach neun statt acht Jahren an den Gymnasien im Norden einführen. Bildungsministerin Katrine Prien (CDU) sagte in Kiel, es sei ein guter Tag für Schüler. Denn es solle mehr Zeit zum Lernen, aber auch für andere Aktivitäten geben. SPD und SSW kritisierten den Gesetzentwurf. Die Opposition monierte, dass Gymnasien nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Schulkonferenz an G8 festhalten könnten und zudem die Finanzierung des absehbaren Mehrbedarfs an Lehrern und Räumen ungeklärt sei.

Landeswahlleitung hofft auf höhere Wahlbeteiligung

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hofft Schleswig-Holsteins Landeswahlleiter auf eine höhere Beteiligung der Bürger. Aus mehreren Behörden gebe es Meldungen über eine erhöhte Nachfrage nach Briefwahlunterlagen, sagte Claus-Peter Steinweg vom Büro des Landeswahlleiters am Mittwoch. Dazu zählten Kiel, Lübeck, Neumünster und Elmshorn. „Wir hoffen, dass sich das positiv auf die Wahlbeteiligung auswirkt.“ 2013 hatte die Briefwahlquote im Norden bei 18 Prozent gelegen. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet. In Kiel rechnen die Behörden demnach damit, dass um die 40 000 Wahlscheine vorab ausgegeben werden. Das wären rund 8000 mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Wahlberechtigt sind in der Landeshauptstadt am Sonntag 188 000 Menschen.

Landtag streitet über Zustand der Koalition

„Herbeigeredeter Skandal“, „Scheindebatte“ oder Beleg für politische Zerrissenheit von Jamaika? Der Landtag in Kiel streitet über Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz über den Vergabe-Mindestlohn und die Grunderwerbsteuer.

Mit einem rhetorisch aufgeladenen Schlagabtausch haben Regierungsfraktionen und Opposition über die politische Geschlossenheit der Jamaika-Koalition gestritten. Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD hielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, nur Grußworte und Machtworte zu sprechen. Es gebe keine Einigkeit in der Koalition von CDU, Grünen und FDP, sagte der SPD-Fraktionschef. Von einer erheblichen Rissbildung in der Jamaika-Koalition sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis.

"Sturm im Wasserglas"

Sprecher der Regierungsfraktionen kritisierten die Aufregung dagegen als „Sturm im Wasserglas“, „Scheindebatte“ oder „herbeigeredeten Skandal“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben betonte, der Vergabe-Mindestlohn bleibe erhalten. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Lukas Kilian (CDU) unterstrichen, dass sich alle drei Fraktionen an den Koalitionsvertrag halten.

Den Anlass für die von SPD und SSW beantragte Aktuelle Stunde boten Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Er hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen - obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Außerdem hatte Buchholz den Widerspruch der Grünen hervorgerufen wegen Äußerungen über die von ihm gewünschte Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien, die sich erstmals ein Zuhause bis 500 000 Euro kaufen. Dies ist ebenfalls eine FDP-Position und steht so nicht im Koalitionsvertrag.

Stegner sagte über den Zustand der Jamaika-Koalition: „Entweder haben die Minister nichts zu melden, oder es ist ihnen egal, was die Fraktionen beschließen.“ Er warf Buchholz eine neoliberale Gesinnung vor, dem FDP-Minister sei die soziale Situation vieler Arbeitnehmer nicht wichtig.

Buchholz reagierte zunächst ironisch. Er sei der Opposition sehr dankbar für ihre Aufregung, denn das habe seinen Bekanntheitsgrad gesteigert, sagte er. Zudem betonte Buchholz, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten unter SPD-Führung einen eigenen Vergabe-Mindestlohn abgeschafft und an den Bundes-Mindestlohn von 9,18 Euro angepasst. Insofern gehe Stegners Schuss, gerade ihm soziale Kälte vorzuwerfen, nach hinten los.

"Viel Lärm um nichts"

Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag, betonte Buchholz. Es sei vereinbart, das Tariftreue- und Vergabegesetz bürokratisch zu entrümpeln. Ziel sei es, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen.

Die „Aufgeregtheit und Angespanntheit der SPD“ führte Kilian auf die drohende Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag zurück. Die Aktuelle Stunde sei beantragt worden, als das Thema durch Klarstellungen „schon abgeräumt war“. Von Kalben sprach von „viel Lärm um nichts“.

Von dpa

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