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Politik Landtag wählt Richter des Landesverfassungsgerichts
Nachrichten Politik Landtag wählt Richter des Landesverfassungsgerichts
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15:43 22.02.2017
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Kiel

Der 59 Jahre alte Jurist ist bereits seit 2008 Präsident des Gerichts. Er ist zudem Präsident des Landgerichts Itzehoe. Gemeinsam mit Flor wählten die Abgeordneten drei weitere Mitglieder des Verfassungsgerichts.

Ulrike Hillmann, die Präsidentin des Landgerichts Kiel, und Maren Thomsen, die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) wurden ebenfalls bis Ende 2020 im Amt bestätigt. Neu und bis Ende April 2029 wurde dagegen Achim Theis, Vizepräsident des OVG, in das Verfassungsgericht gewählt. Er wird auf Rechtsanwalt Klaus Brock folgen, der Ende April ausscheiden wird.

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Das Landesverfassungsgericht in Schleswig gibt es seit 2008. Es besteht aus sieben unabhängigen, ehrenamtlichen Richtern. Sie werden vom Landtag gewählt.

dpa

14.03.2017
22.02.2017