Landtagspräsident Schlie: „An Ferien denkt im Moment kein Mensch“

Herr Präsident, Krisenzeiten sind die Stunde der Regierung. Hat der Landtag gerade Sendepause? Klaus Schlie: Nein, das hat er absolut nicht. Es gibt zahlreiche inhaltliche Impulse der Fraktionen. Gerade in dieser Woche haben wir zum Beispiel in der CDU beantragt, die Obdach- und Wohnungslosenhilfe in diesen Zeiten stärker zu unterstützen. Auch die Ausschüsse tagen – in dringend erforderlichen Angelegenheiten vor Ort im Landeshaus, natürlich unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsvorschriften, oder per Telefonkonferenzen, die über unser ParlaRadio ebenfalls öffentlich sind und dort live mitverfolgt werden können. Wie führen Sie persönlich gerade Ihre Geschäfte? Ich arbeite wie so viele Menschen zurzeit im Homeoffice. Wir sind mit der Landtagsverwaltung laufend in Telefonkonferenzen und Einzelgesprächen. Das funktioniert auch über Mails und SMS. Einmal in der Woche sind wir fest mit dem Ältestenrat in einer Telefonkonferenz verabredet. Ich stehe auch mit den Ausschussvorsitzenden laufend in Kontakt. Bildungsministerin Karin Prien von der CDU hat am Dienstag die Fraktionen mit ihrem Plan, die Abiturprüfungen abzu-sagen, überrumpelt. Wie bewerten Sie das als oberster Parlamentarier? Es gibt eine klare und eindeutige Abmachung zwischen dem Ältestenrat und der Landesregierung: Immer dann, wenn es die Zeit zulässt und es sich nicht um Eilentscheidungen handelt, bei denen die Gesundheit von Menschen akut gefährdet ist, müssen die Ministerinnen und Minister die Ausschüsse informieren – gegebenenfalls über eine Telefonkonferenz. Wenn es Beschlussnotwendigkeiten gibt, sind unter Beachtung der Hygienevorschriften die Ausschüsse physisch zusammenzuholen. Diese Abmachungen werden in Zukunft in dieser Form absolut eingehalten. Sie sollen über den Vorgang nicht amüsiert gewesen sein. Ich gebe jetzt keine Kommentare zu persönlichen Empfindungen. Wird das Parlament in Zeiten, in denen rasche Entscheidungen gefordert sind, zum bloßen Erfüllungsgehilfen? Nein, überhaupt nicht. Die parlamentarische Information mit dieser Regierung funktioniert, die parlamentarische Kontrolle dieser Regierung funktioniert. Das, was wir zu entscheiden haben, entscheiden wir. In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban sein Notstandsgesetz durchbekommen und kann auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Wie groß schätzen Sie die Gefahr einer Auflösung der demokratischen Gewaltenteilung bei uns ein? Wir leben nicht in Ungarn, wir leben im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Die Gefahr ist nicht vorhanden. Wir haben ein funktionierendes System. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr physisch nach Kiel kommen können, weil sie zum Beispiel unter Quarantäne stehen, kann ein Notparlament mit elf Abgeordneten tagen. Dazu haben wir im Landtag die Geschäftsordnung geändert. Es wird auch in solchen Situationen immer eine parlamentarische Begleitung und Kontrolle geben. Die SPD sitzt als Oppositionspartei derzeit mit am Kabinettstisch. Wie lange darf das so weitergehen? Das ist eine herausragende Entscheidung des Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Wir sind in Schleswig-Holstein die einzigen, die das so machen. Die Zusammenarbeit ist zurzeit konstruktiv und an der Sache ausgerichtet. Das kann nur so lange weitergehen, wie wir eine solche krisenhafte Situation haben, die keine normale Arbeit erlaubt. Ich glaube nicht, dass das am 19. April schon endet. Der Diskussionsprozess im Parlament ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Nein, überhaupt nicht. Ich habe noch nie so intensiv mit den Kollegen diskutiert wie in dieser Phase. Das parlamentarische System funktioniert in dieser digitalen Welt viel enger als es vorher der Fall war. Sind die Diskussionen konstruktiver geworden? Auf alle Fälle. Kontroversen gibt es noch immer. Aber wir suchen ausschließlich den geeigneten Weg, um pragmatisch Probleme zu lösen. Selbstverständlich gehört eine Auseinandersetzung in der Sache nach wie vor dazu. Sollte der Landtag seine Osterferien absagen? Ich gehe davon aus, dass das Geschäft ganz normal weiterläuft. An Ferien denkt im Moment kein Mensch. Die Probleme hören nicht auf, vorhanden zu sein. Es wäre schön, zu Ostern daran zu denken, was Ostern ausmacht. Aber ansonsten sind wir dafür da, die Probleme der Menschen im Land, aber auch bei uns in den Wahlkreisen zu lösen. Da gibt es keine Osterferien. Die nächste Plenartagung ist ab 6. Mai angesetzt. Möglicherweise haben dann die Schulen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Ist dann alles wieder wie sonst? Nein. Man wird gucken müssen, wie die Kurve der Infektionen wieder ansteigt, wenn man den Fuß von der Bremse nimmt. Diese Entscheidung werden die Mediziner gemeinsam mit den Parlamenten und Regierungen treffen müssen. Es wird nicht mit einem Schlag der Hebel umgelegt, und alles ist wie vorher. Das hat inzwischen jeder begriffen. Die Schleswig-Holsteiner sind sehr diszipliniert, ein großes Lob! Kennen Sie schon die Post aus dem Newsroom? Den kostenfreien Newsletter der Kieler Nachrichten versenden wir Mo-Fr ab 17 Uhr. Hier können Sie sich für unser Mailing anmelden. Sie interessieren sich für Holstein Kiel? Dann melden Sie sich hier für den Newsletter " Holstein Kiel - Die Woche " kostenfrei an. Versand: jeden Freitag, 11.30 Uhr. Lesen Sie auch: Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein So viele bestätigte Corona-Fälle gibt es in Schleswig-Holstein Wann dürfen wir wieder normal leben, Herr Günther? Corona fegt die Straßen leer - Grüße aus der Geisterstadt Kiel Kontaktsperre: Abstand halten - aber wie? 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