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Politik Albig erklärt sich zur Flüchtlingssituation
Nachrichten Politik Albig erklärt sich zur Flüchtlingssituation
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16:54 17.02.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
In einer Regierungserklärung will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwochnachmittag skizzieren, wie Schleswig-Holstein den Herausforderungen steigender Flüchtlingszahlen begegnet. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa
Kiel

Die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein beschäftigt den Landtag in seiner Februarsitzung. In einer Regierungserklärung will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwochnachmittag skizzieren, wie Schleswig-Holstein den Herausforderungen steigender Flüchtlingszahlen begegnet.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther sieht in der Regierungserklärung zu diesem Zeitpunkt ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung gemerkt habe, das Thema Flüchtlingspolitik „völlig verpennt“ zu haben. Bereits vor eineinhalb Jahren sei ein gemeinsamer Antrag aller Landtagsfraktionen verabschiedet worden, ein „kurzfristig wirkendes und dauerhaft einsetzbares Konzept zu entwickeln“. Hier sei noch nicht viel passiert, sagte Günther am Dienstag.

Schleswig-Holstein hat allein im Januar 1087 Flüchtlinge aufgenommen und damit rund 170 Prozent mehr als im Januar 2014 (403). Innenminister Stefan Studt (SPD) hält für dieses Jahr die Zahl von insgesamt rund 10 000 neuen Asylbewerbern für realistisch. 2014 waren es 7620. Für die Debatte sind 140 Minuten veranschlagt.

Auch Stellen bei der Polizei sind Thema

Doch bevor es um die Flüchtlingsproblematik geht, diskutieren die Abgeordneten am Mittwochvormittag zunächst erneut über den Stellenabbau bei der Landespolizei. Die FDP im Kieler Landtag will den geplanten Abbau von 122 Stellen stoppen. Die Polizei sei im Dauerstress und habe deshalb einen sehr hohen Krankenstand, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki am Dienstag. Die Regierung müsse die Zahl der Polizeischüler erhöhen, damit in drei Jahren genug Personal da sei. Die Regierung will 2018 bis 2020 von derzeit 8300 Stellen 122 streichen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug ergänzte, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen sei von 2004 bis 2013 von 15 auf 10 Prozent gesunken. „Der Personalmangel bei der Polizei ist eklatant.“ Ein weiterer Abbau sei in keiner Weise gerechtfertigt.

Auch die „Keim-Krise“ am UKSH beschäftigt den Landtag am Mittwoch. „Wir sind der Meinung, dass das gut gehändelt worden ist“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Und zwar von der Klinik und dem zuständigen Ministerium. FDP und Piraten kritisieren indes in einem Antrag die Kommunikationspolitik.

Weitere Themen am Donnerstag

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über die Rader Hochbrücke. Das Verkehrsministerium plant, mit Hilfe eines sogenannten Streckenradars den Verschleiß der maroden Autobahnbrücke zu drosseln. Die Piratenfraktion protestiert dagegen, unter anderem aus Datenschutzgründen. Desweiteren befasst sich das Parlament mit den Themen Wohnraumförderung und Meeresschutz.

Die Geschehnisse rund um die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck an Heiligabend stehen am Freitag auf dem Programm. Im Zuge der Aufarbeitung fordert die CDU jetzt, die JVA-Bediensteten „nicht allein zu lassen“. Sie möchte ein landesweites Konzept, das auf den Umgang mit „kritischen Situationen“ vorbereiten soll. Die Ausbildung bereite nicht hinreichend auf den Umgang mit Extremsituationen vor, sagte die justizpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier am Dienstag.