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Politik CDU siegt in SH - Schlappe für SPD
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22:02 07.05.2017
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, und Ralf Stegner, SPD-Parteichef, mit langen Gesichtern auf der Wahlparty der SPD. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Der 43-jährige Günther favorisiert ein Bündnis mit FDP und Grünen. «Ab morgen werden die Ärmel hochgekrempelt.» Die Union war aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als klarer Sieger hervorgegangen.

Pure Enttäuschung dagegen bei den Sozialdemokraten, sie fielen deutlich hinter die Union zurück. «Ich trage die Verantwortung für ein solches Ergebnis», sagte Ministerpräsident Torsten Albig. «Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich.» Seine Regierung könne eine gute Bilanz vorweisen. «Wir haben dieses Land gut regiert. Es geht dem Land in jeder einzelnen Frage besser als vor fünf Jahren.» Gleichwohl räumte er Fehler ein. «Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht.»

Hier finden Sie Fotos von der Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein.

Nach Ansicht von SPD-Landeschef Ralf Stegner ist der Bundestrend nicht Grund für die Niederlage. «Wir müssen am Ende die Ursachen bei uns selbst suchen.» Die SPD müsse das Ergebnis demütig hinnehmen. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe seine Partei zu wenig auf eigene Erfolge verwiesen. Er kritisierte indirekt auch die Wahlkampfführung. «Mit allgemeinen Themen kann man relativ wenig gewinnen.» Innenminister Stefan Studt (SPD) schloss eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD dennoch nicht aus. Die Chancen für eine Ampel und ein «Jamaika»-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP stünden bei «50 zu 50».

Freude herrschte dagegen bei den Grünen und der FDP. «Wir haben bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung als demokratische Partei den höchsten Zuwachs erzielt, das muss uns erstmal einer nachmachen», sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. «Wir stellen fest, dass es für die Regierung Albig in der bisherigen Konstellation keine Mehrheit mehr gibt, alles weitere werden wir sehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf mögliche Koalitionen. Vor der Wahl hatte er ein «Jamaika»-Bündnis mit CDU und Grünen favorisiert. «Nichts ist ausgeschlossen», sagte er am Sonntagabend.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold wollte nach dem Aus für die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW nicht ausschließen, dass die Grünen sich auch an einer anderen Koalition beteiligten würden. Es gelte, was vor der Wahl gesagt wurde: «Wir schließen nichts aus. Demokraten müssen miteinander reden können. Wir werden das tun.»

SSW-Spitzenkandidat Lars Harms reagierte enttäuscht über das Ergebnis. «Erstmal müssen wir feststellen auch als SSW, dass wir nicht das Ergebnis erreicht haben, was wir uns erhofft haben.(...) Das ist schade.»

Knapp in den Landtag schaffte es laut Hochrechnungen die AfD. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte, «die AFD hat das Dutzend vollgemacht, wir sind in den zwölften Landtag in Folge gekommen». Ihre Partei habe unter erschwerten Bedingungen machen müssen: «Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen - das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten.»

Nicht mehr im Landtag vertreten sind dagegen wie erwartet die Piraten. Im Land chancenlos, auf der nordfriesischen Hallig Gröde wurden sie aber stärkste Kraft: Die Piraten haben im kleinsten Wahlbezirk Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl am Sonntag die meisten Zweitstimmen erhalten. 33,3 Prozent (drei Wähler) der neun Wahlberechtigten votierten für die Piraten. Bei den Landtagswahlen 2012 und 2009 hatte die CDU auf der Hallig noch die Nase vorn.

Alle Infos des Tages im Liveticker.

Von KN-online

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