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22:20 07.05.2017
Schleswig-Holstein Landtagswahlkampf 2017: Daniel Günther (CDU) feiert mit seinen Parteifreunden. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Nach dem Wahlerfolg von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther diskutieren Vertreter des künftigen schleswig-holsteinischen Landtags über die nächste Regierung. „Ab morgen werden die Ärmel hochgekrempelt. Dann heißt es Anpacken statt rumschnacken“, sagte Günther am Sonntagabend. Der CDU sei es gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. „Wir haben mehrere Optionen, aber klar ist, wir sind stärkste Kraft“, sagte Günther.

Für eine Mehrheit benötigt der 43-Jährige Herausforderer von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig jedoch die Unterstützung von mindestens einem Koalitionspartner - und mit dem Einzug der AfD in den nunmehr zwölften Landtag gibt es keine von der CDU favorisierte bürgerliche Mehrheit mit der FDP. Denkbar wäre aber eine große Koalition mit der SPD. „Ich hab das vorher nicht ausgeschlossen, aber ich denke angesichts des Wahlergebnisses ist das nicht das richtige“, sagte Günther.

Albig kann sich Regierungsbeteiligung vorstellen

Albig kann sich trotz herber Verluste seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. „Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung“, sagte Albig, dessen seit 2012 regierende Bündnis aus Sozialdemokraten, SSW und Grünen im kommenden Landtag keine Mehrheit mehr hat. Er sei schließlich der Ministerpräsident. Zuvor musste der 53-Jährige nach fünf Jahren vor enttäuschten Anhängern eingestehen: „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für die Regierung, ein bitterer Tag für mich.“

Hier finden Sie Fotos von der Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein.

Seine Regierung könne eine gute Bilanz vorweisen. „Wir haben dieses Land gut regiert. Es geht dem Land in jeder einzelnen Frage besser als vor fünf Jahren.“ Gleichwohl räumte Albig Fehler ein. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht.“ SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Wir müssen am Ende die Ursachen bei uns selbst suchen.“ Die sinkenden Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seien dafür nicht verantwortlich. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte indirekt auch den Wahlkampf der Partei: „Mit allgemeinen Themen kann man relativ wenig gewinnen.“

Grüne und FDP Wahlgewinner

Zu den Gewinnern des Abends zählen dagegen auch Grüne und FDP - beide holten zweistellige Prozentwerte. „Das Ergebnis ist supi“, sagte der Landesumweltminister Robert Habeck. Die anstehende Regierungsbildung werde jedoch „ne interessante Geschichte“. Denn außer der großen Koalition hätten auch Dreierbündnisse aus CDU, Grünen und FDP, eine „Jamaika“-Koalition, Hochrechnungen zufolge eine Mehrheit - genauso wie eine „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Ob es dazu kommt? FDP-Spitzenkandidat und Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende mit belastbaren Gesprächen. „Nichts ist ausgeschlossen“, sagte er. Auch Grünen-Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich offen: „Wir schließen nichts aus.“ Bei den Inhalten sei „die Ampel vermutlich im Vorteil zu Jamaika.“ Habeck sagte im Gespräch mit Kubicki, es gehe um Werte: „Es geht darum, welche Gesellschaft wird wie vertreten?“

SSW enttäuscht über Wahlergebnis

Beim Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zeigte man sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Das „Aus“ für die Küstenkoalition sei schade, sagte Lars Harms, 52-jähriger Spitzenkandidat der Partei der dänischen Minderheit. „Wir gehen in die Opposition, definitiv“, sagte Harms, dessen Partei nicht das Ergebnis erreicht habe, was er sich erhofft hatte.

Knapp in den Landtag schaffte es laut Hochrechnungen die AfD. Spitzenkandidat Jörg Nobis sagte: „Unser Motivationsziel sind 7 bis 8 Prozent gewesen.“ Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte, ihre Partei habe unter erschwerten Bedingungen Wahlkampf machen müssen: „Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen - das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten.“

KN-Umfrage

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Nicht mehr im Landtag vertreten sind dagegen wie erwartet die Piraten. Spitzenkandidat Patrick Breyer sagte: „Ich denke, wir sind Gewinner der Herzen.“ Und auf der nordfriesischen Hallig Gröde wurden sie tatsächlich stärkste Kraft: Im kleinsten Wahlbezirk Schleswig-Holsteins erhielten sie die meisten Zweitstimmen - 33,3 Prozent, sprich drei der neun Wahlberechtigten.

Von dpa

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