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Politik Bayernwahl: CSU stürzt ab, SPD unter 10 Prozent, Grüne zweitstärkste Kraft
Nachrichten Politik Bayernwahl: CSU stürzt ab, SPD unter 10 Prozent, Grüne zweitstärkste Kraft
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21:30 14.10.2018
Markus Söder (CSU) Quelle: Alexander Hassenstein/Getty Images
München

Bayern hat gewählt – und die CSU hart abgestraft: Mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 60 Jahren ist die Regierungspartei zwar weiter die mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat, muss sich aber einen Koalitionspartner suchen. Ministerpräsident Markus Söder betonte bereits am frühen Abend, dies sei ein „schmerzhafter Tag“, es gebe aber auch einen klaren Regierungsauftrag für die CSU. Er selbst strebe eine Koalition mit den Freien Wählern an.

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Als Grund für die Verluste nannte Söder die Unzufriedenheit der Wähler über die Asylpolitik der Union, die europaweite Schwächung etablierter Parteien sowie den Streit innerhalb der Bundesregierung. Die CSU habe sich nicht vom Bundestrend abkoppeln können, so Söder.

Personelle Konsequenzen wollte er am Wahlsonntag noch nicht ziehen. Er selbst sei „jetzt sechs Monate im Amt, da kann man noch gar keine Bilanz ziehen“, sagte Söder über seine eigene Mitschuld am Ergebnis. Zur Rolle und Zukunft von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte er: „Wir werden in den nächsten zwei Tagen beraten, wie es weitergeht“. Er wolle nicht von Rücktritten reden, sondern von Stabilität.

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Auch Seehofer selbst vermied die Suche nach Schuldigen: Es komme nun darauf an, „dass wir die Geschlossenheit und die Kraft aufbringen“, eine stabile Regierung zu bilden. Bei Söder bedankte er sich für dessen Leistung im Wahlkampf: „Das war famos“, sagte der CSU-Chef – erwähnte aber auch, dass er vor fünf Jahren als Ministerpräsident noch die absolute Mehrheit für seine Partei geholt hatte. Er selbst wolle in allen Ämtern bleiben: „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen“, betonte Seehofer.

Als großer Gewinner fühlen sich dagegen die Grünen, deren Spitzenpolitiker in Bayern wie im Bund von einem „historischen Ergebnis“ sprachen: Die Ökopartei schnitt deutlich zweistellig ab, verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2013 – und könnte damit zahlenmäßig die stabilste Regierungskoalition mit der CSU bilden. Indirekt boten sie sich angesichts des Wahlergebnisses auch dafür an.

Grüne gewannen 200.000 Ex-CSU-Wähler

Darauf reagierten CSU-Vertreter skeptisch: „Wir schließen nichts aus“, sagte Söder. Inhaltlich sehe er aber so viele Differenzen mit den Grünen, „dass ich eine klare Priorität für ein bürgerliches Bündnis habe“. Grüne und Christsoziale hatten sich im Wahlkampf als Hauptgegner gesehen, wobei die Ökopartei sich auch als liberale bürgerliche Kraft profilieren konnte und so laut Nachwahlbefragungen rund 200.000 frühere CSU-Wähler für sich gewann. Das ist etwas mehr, als die Union jeweils an AfD und Freie Wähler verlor.

Die Freien Wähler – eine konservative Abspaltung von der CSU, die sich zur starken Kommunalpartei entwickelt hat – könnte der andere Wahlsieger werden. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger forderte Söder und Seehofer selbstbewusst zu Koalitionsgesprächen auf: „Die sollen sich bei uns melden.“ Man sei nach Jahren erfolgreicher Oppositionsarbeit „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Zudem lobte Aiwanger seine Partei als konstruktive Protestpartei und sagte in Anspielung auf die AfD: „Wir haben einen Erdrutsch hin zu falschen Parteien verhindert.“

Nahles: GroKo-Streit schuld am Absturz

Ein weiterer klarer Verlierer der Bayern-Wahl sind dagegen die Sozialdemokraten. Nicht nur misslang es ihnen, von der Schwäche der CSU zu profitieren. Nach monatelangem Absturz in den Umfragen sahen sich die bayrische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Bundeschefin Andrea Nahles am Abend sogar einem knapp einstelligen Ergebnis gegenüber.

Die SPD hat sich gegenüber 2013 halbiert und landet nach der AfD nur auf Platz 5. Der langjährige Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude sieht seine Partei „im freien Fall“ und forderte indirekt den Rücktritt von Kohnen. Die Landeschefin betonte jedoch, den anstehenden schweren Weg müsse man gemeinsam gehen.

Nahles nannte als Grund für den Absturz auch die „schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin“. Die SPD habe sich vom Unionsstreit nicht genügend abgrenzen können. Da gebe es „Grund zum Nachdenken“.

AfD zieht als Ein-Themen-Partei ein

Neu in den Landtag in München schaffte es die Alternative für Deutschland – die mit ihrem Einzug ins bayrische Parlament nicht nur auf Bundes- und Europaebene, sondern außer in Hessen auch in allen Ländern mitmischt. Ihr Bundesvorsitzender Alexander Gauland lobte das beste Ergebnis seiner Partei seit zwei Jahren, das sie nahezu allein mit dem Wahlkampf gegen „Massenzuwanderung“ erreicht habe – trotz starker konservativer Konkurrenz durch die Freien Wähler.

Die FDP dagegen musste zunächst bangen, ob sie es über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben. Hochrechnungen sahen die Liberalen am späteren Abend knapp im Landtag; Bundeschef Christian Lindner betonte, dass die FDP es als außerparlamentarische Opposition schwer gehabt habe, mit ihren Themen durchzudringen.

Die Linkspartei konnte zwar gegenüber 2013 leicht zulegen, überwand aber die Sperrklausel nicht. Für die Partei war der Zugewinn im konservativen Bayern dennoch ein Erfolg, der auch an der Schwäche der SPD liegen dürfte.

Von Steven Geyer/RND

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