Landtagswahl: Schummelei im Wahl-O-Mat?

SPD-Chef Ralf Stegner weist den Vorwurf zurück, räumt aber ein, dass die SPD-Position zur Windkraft im Wahl-O-Mat „verkürzt“ sei. Bis zum Montag wurde das Hilfssystem, das eine Art Wahlempfehlung abgibt, schon mehr als 300000 Mal angeklickt. Streitpunkt ist die Frage 26 zur Windkraft, genauer dazu, ob der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden vergrößert werden soll. CDU und FDP befürworten das, SPD, Grüne und SSW haben entsprechende Forderungen im Landtag abgelehnt. Im Wahl-O-Mat stehen die Parteien zu ihren Positionen – mit Ausnahme der SPD. Sie bekennt sich überraschend zu größeren Mindestabständen, sammelt also wie CDU und FDP Pluspunkte im Wahl-O-Mat, wenn Bürger mehr Distanz zwischen Windrotoren und Wohnhäusern wünschen. Einen Achtungserfolg konnte Günther schon verbuchen. Im NDR-Hörfunk-Duell am Sonntag fragte der CDU-Herausforderer den SPD-Amtsinhaber unverblümt, wie er die Mindestabstände zu Wohnhäusern denn erhöhen wolle. Albig wirkte irritiert, stellte dann aber klar, dass es mit ihm bei den geplanten Mindestabständen (400 Meter zu Einzelhäusern, 800 Meter zu Siedlungen) bleibe. „Wir wollen die nicht vergrößern.“ Stegner zeigt sich von Albigs Klarstellung unbeeindruckt. Die SPD-Position im Wahl-O-Mat sei „nicht wahrheitswidrig“, meint er. Begründung: Die Mindestabstände in den Regionalplanentwürfen (400 und 800 Meter) würden über früherere Regelungen hinausgehen, so etwa über einen früher geltenden Abstand von nur 300 Metern. Das Ja der SPD zu größeren Abständen sei daher eine „Verkürzung“, aber „korrekt“. Die Bundeszentrale für Politische Bildung, die beim Wahl-O-Mat Regie führt, wäscht ihre Hände in Unschuld. Die Parteien würden auf mögliche Fehler hingewiesen, hätten aber die letzte Entscheidung über ihre Positionierungen.

Aussagen zur Windenergie - Schummelei im Wahl-O-Mat?