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Politik Dobrindt gegen Günther: CSU verärgert über „kluge Ratschläge“ aus der CDU
Nachrichten Politik Dobrindt gegen Günther: CSU verärgert über „kluge Ratschläge“ aus der CDU
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14:06 15.10.2018
Alexander Dobrindt (CSU) wirft Daniel Günther vor, mit Aussagen in der Presse provozieren zu wollen. Quelle: imago/CommonLens
München

Nach der Landtagswahl in Bayern und dem desaströsen Abschneiden der CSU wird in der Union über die Ursachen diskutiert. Aus vielen Reihen wird CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Mitschuld gegeben. Doch diese Analyse wollen die CSU-Politiker nicht auf sich sitzen lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies Ratschläge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an die Adresse seiner Partei zurück. „Ich erkenne natürlich den Versuch der Provokation“, sagte Dobrindt vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Deshalb wolle man darauf nicht einsteigen. Dobrindt fügte aber hinzu: „Was der Genosse Günther auch gerade im Sommer an Positionen verbreitet hat mit möglichen Zusammenarbeiten mit der Linkspartei, das hat weder Vertrauen noch Orientierung gebracht.“ Wer meine, jetzt „schlaue Ratschläge an die Schwesterpartei geben“ zu müssen, solle erstmal über seine eigene Position nachdenken, betonte Dobrindt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis verlor die CSU bei der Landtagswahl in Bayern gut zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam nur noch auf 37,2 Prozent. Die SPD fiel auf 9,7 Prozent (2013: 20,6 Prozent) und verzeichnete damit ihre bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis.

Günter forderte personelle Konsequenzen

Günther hatte der CSU nach deren Landtagswahl-Niederlage am Sonntag personelle Konsequenzen nahegelegt. „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, Alexander Dobrindt - da darf man niemanden ausnehmen.“

Seehofer sagte dazu, Äußerungen aus der CDU wolle man nicht öffentlich kommentieren. „Wir sehen jetzt neben der Regierungsbildung in Bayern die große Aufgabe, dass Hessen ein gutes Wahlergebnis mit der CDU bekommt und dass die große Koalition in Berlin stabil arbeitet.“

Maas sieht Übernahme von AfD-Positionen als „Rohrkrepierer“

Doch auch die SPD musste starke Verluste in Kauf nehmen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht jedoch nicht die SPD, sondern die CSU als Hauptverliererin der Bayern-Wahl. „Ich finde, dass in erster Linie die CSU eine Konsequenz daraus ziehen muss - weil sie feststellen konnte, dass ihre Strategie der Konfrontation und der Übernahme von AfD-Positionen ein einziger Rohrkrepierer gewesen ist - mit Auswirkungen in Bayern, aber auch in Berlin“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Er hoffe deshalb, dass jetzt alle „sowohl im Stil als auch im Inhalt“ zu vernünftiger Arbeit zurückkehrten.

Alle Informationen zur Landtagswahl in Bayern hier im Ticker

Maas räumte zugleich ein, dass die Ursachen für die herben Verluste von CSU und SPD in Bayern zum Teil auch in der Bundespolitik zu suchen sind. „Dass bei diesen Wahlen der Zustand der großen Koalition in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt hat, ist vollkommen klar“, sagte er. Deswegen müsse man nun mit der Regierung vernünftig liefern. „Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten.“

Stegner stellt große Koalition infrage

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner äußerte sich nach dem Wahldebakel in Bayern kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene . „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich ähnlich. Er machte deutlich , dass nach dem Ergebnis die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. „Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng“, erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix. Die Kritik innerhalb der SPD an der Regierung in Berlin wachse stetig. „Wir dringen mit unseren Projekten nicht nach außen. Die SPD sichtbarer machen - das ist nicht gelungen“, sah Klingbeil auf der Vermittlungs- und Kommunikationsebene erheblichen Verbesserungsbedarf in der SPD. Die Streitereien in der Bundesregierung täten ihr Übriges.

AfD greift Grüne an

Die AfD reagierte enttäuscht, dass die Grünen mit ihrem optimistischen Wahlkampf in Bayern so viele Wähler erreicht haben. Die Grünen hätten einen inhaltsleeren „Wellness-Wahlkampf“ geführt und stünden für eine „Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Eine Koalition der CSU mit den Grünen, rechnerisch möglich, wäre nach Ansicht Meuthens ein „kapitaler Fehler“ der Christsozialen.

Mit 10,2 Prozent hatte die rechtskonservative AfD am Sonntag den Sprung in den bayerischen Landtag geschafft, blieb aber hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück. Nach der Wahl in Bayern ist die AfD nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

„Wir betrachten das als einen Sieg“, sagte Meuthen. Dass die AfD nicht noch besser abgeschnitten habe, hänge mit der „harten bürgerlichen Konkurrenz“ durch die Freien Wähler zusammen.

Die AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern, Katrin Ebner-Steiner, sagte mit Blick auf die Proteste in Chemnitz: „Seit Chemnitz haben die Freien Wähler an Boden gewonnen. Und von daher haben wir auch etwas schlechter abgeschnitten als erwartet.“ In Zusammenhang mit den Protesten in der sächsischen Stadt Anfang September habe es eine „Hetzjagd“ auf die AfD gegeben. Ihre Partei sei „von der CSU und von der Linken mit der Nazikeule attackiert“ worden. Dies habe einige bürgerliche Wähler verschreckt.

Der schleswig-holsteinische FDP-Landtagsfraktionschefs Christopher Vogt sieht den Niedergang der Volksparteien in Deutschland „durch ihre arrogante Regierungspolitik deutlich beschleunigt“. Für Bayern und die gesamte Republik breche endgültig ein neues politisches Zeitalter an, kommentierte Vogt am Montag in Kiel das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern. „Die Zeit der klassischen Volksparteien scheint auch in Bayern vorbei zu sein.“ Vogt äußerte die Hoffnung, dass sich die bayerische FDP mit einer guten Performance im Landtag etablieren und dabei den Freistaat voranbringen könne. Die FDP hat mit 5,1 Prozent den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag knapp geschafft.

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Von RND/dpa/ngo

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