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Politik Robert Habeck verlangt vom Bund schärferes Düngerecht
Nachrichten Politik Robert Habeck verlangt vom Bund schärferes Düngerecht
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09:49 07.05.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Soll nach Willen von Robert Habeck stärker geregelt werden: Ein Traktor verteilt Gülle auf einem Feld. Quelle: Axel Heimken/dpa
Kiel

Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck hat den Bund aufgefordert, zügig das Ausbringen von Dünger auf den Feldern strenger zu regeln. Im Interesse des Gewässerschutzes und der Landwirte müsse mit Hochdruck eine Düngeverordnung ohne Schlupflöcher erarbeitet werden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Seit langem sei bekannt, dass in Deutschland besonders aus der Landwirtschaft viel zu viel Nitrat in die Böden gelange.

Habeck will Landwirte vor Pokerspiel der Regierung schützen

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht, weil es die Nitratrichtlinie nicht umsetze und die Gewässer mit zu hohen Nährstoffeinträgen belastet würden. Der Bund habe die erforderliche Reform der Düngeverordnung erst verschleppt und dann einen völlig unzureichenden Entwurf vorgelegt, kritisierte Habeck. Die Klage der EU-Kommission sei die kaum überraschende Folge. Der Kieler Minister befürchtet, die EU könnte Deutschland jetzt in einem Maße zu radikaleren Schritten zwingen, dass den Landwirten kein Anpassungsspielraum bleibt. Damit könnten die Landwirte Opfer eines Pokerspiels der Bundesregierung werden.

Schleswig-Holstein fordert unter anderem, die Übergangsfristen zur Einführung gewässerschonender Ausbringungstechnik zu verkürzen und die Zeiten zu verringern, in denen Dünger ausgebracht werden darf. Außerdem sollen die Lagerkapazitäten für flüssige Wirtschaftsdünger vergrößert werden. Außerdem müsse genau protokolliert werden, wie viele Nährstoffe in einem Betrieb anfallen und dort auch verwendet werden können. Besonders in Gebieten mit intensiver Tierhaltung und vielen Biogasanlagen leidet das Grundwasser. „Schleswig-Holstein bezieht sein Trinkwasser zu 100 Prozent aus dem Grundwasser“, betonte Habeck. Um das Trinkwasser der künftigen Generationen schützen zu können, müssen wir die Nährstoffeinträge spürbar verringern.“

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Die Belastung für Grundwasser, Gewässer und Luft durch die Landwirtschaft ist noch größer als bisher bekannt. Das zeigt der erste Nährstoffbericht des Landes. „Mehr als Zweidrittel der Landwirte haben sich beim Düngen nicht an die gute fachliche Praxis gehalten“, sagt Prof. Friedhelm Taube, einer der Autoren.

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